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Parteitag der AfD Berlin 2019
Parteitag der AfD Berlin 2019 Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Linksextreme machen mobil
 

Der zähe Kampf um den Parteitag der Berliner AfD

Dranbleiben und durchhalten, fordert die linksextreme Szene derzeit in Berlin: „Wir dürfen nun nicht nachlassen und müssen unseren Kampf gegen die AfD unbeirrt fortsetzen.“ Anlaß ist eine neue Sonderkommission der Berliner Polizei mit dem Namen „Blau“, die seit einigen Wochen bei politisch motivierten Straftaten gegen die AfD ermittelt.

Entsprechende Fälle gab es in den vergangenen Monaten ausreichend. Es ist vermutlich einfacher, die Spitzenpolitiker oder Bezirksverordneten der Berliner AfD aufzuzählen, die noch nicht Opfer eines linksextremen Anschlags wurden als umgekehrt. Ob der kommissarische Landesvorsitzende Nicolaus Fest, der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, der Parlamentarische Geschäftsführer Frank-Christian Hansel oder der Abgeordnete und Pressesprecher Ronald Gläser: Sie alle hatten schon Besuch von der „Antifa“.

Und die Arbeit wird der Ermittlereinheit „Blau“ wohl auch künftig nicht ausgehen. Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ kündigte die Gruppe „Kein Raum der AfD“ am Dienstag an, weiterhin mobil zu machen gegen die Betreiberin des Veranstaltungslokals „La Festa“ in Berlin-Kaulsdorf, in dem Anfang November der AfD-Parteitag hätte stattfinden sollen.

Vermieterin will sich von Linksextremen nicht einschüchtern lassen

Denn bei ihr handle es sich um keine „der üblichen 08/15-Vermieter*innen der AfD, die nach Protesten kleinbeigaben“. Viel schlimmer noch: Als Linksextremisten Mitte Oktober ihr Lokal attackierten und die Frau bedroht hatten, wagte sie es sogar, Aufnahmen der Täter an die AfD und die Polizei weiterzugeben. „Wenn der Parteitag im La Festa stattfinden kann, wird die Berliner AfD in Zukunft öfter auf das La Festa zurückgreifen, um dort regelmäßig (große) Veranstaltungen durchzuführen. Nicht mit uns!“

Geschäftsführerin Tatjana Gerlitz äußert sich auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT am Mittwoch eher zurückhaltend. Von der „Antifa“ und ihren jüngsten Drohungen lasse sie sich nicht einschüchtern. Doch ob der AfD-Parteitag in ihrem Saal stattfinden könne, wolle sie im Moment nicht sagen. Zumal das Lokal derzeit wegen Corona ohnehin geschlossen sei und im Januar entschieden werde, wann und ob es wieder geöffnet werden soll.

Die AfD Berlin versucht bereits seit geraumer Zeit, ihren gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag abzuhalten, auf dem ein regulärer Vorstand gewählt werden soll. Dies scheiterte bislang unter anderem daran, daß Berliner Wirte sich weigern, an die AfD zu vermieten oder Verpächter von Linksextremen eingeschüchtert werden. Wann der Parteitag nun stattfindet, weiß auch Pressesprecher Gläser nicht. „Ein genauer Termin steht noch nicht fest“, sagt er der JF, aber er soll „sobald wie möglich stattfinden“.

Parteitag werde stattfinden: „Wir haben die Schlacht nicht verloren“

Die Angriffe auf seine Partei erinnern ihn „an die Machtergreifung der SED in Ostberlin ab 1946“. Allerdings zeigt er sich hoffnungsvoll: „Wir haben die Schlacht nicht verloren. Denn der Parteitag wird kommen.“ Ob es dafür auch Alternativen zum „La Festa“ gebe, will Gläser nicht sagen.

Zuversichtlich zeigt sich aber auch die Gruppierung „Kein Raum der AfD“. In ihrer jüngsten Stellungnahme heißt es: „Unser gemeinsamer Kampf gegen die Berliner AfD läuft gut. Mehrere Landesparteitage wurden komplett verhindert.“ Dies solle auch so bleiben. Daß sie sich aber veranlaßt sah, die Arbeit der Sonderkommission „Blau“ und die Unnachgiebigkeit der „La Festa“-Betreiberin ausführlich zu kommentieren, kann auch als Zeichen der Nervosität gewertet werden.

Man stelle sich die Aufregung der „Antifaschisten“ vor, wenn die anderen Parteien sich endlich dazu durchdringen könnten, der AfD zu ihrem Recht zu verhelfen und den fairen, demokratischen Wettkampf zu bestreiten, statt über die linksextremen Attacken den Mantel des Schweigens zu auszubreiten.

Parteitag der AfD Berlin 2019 Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder
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