STUTTGART. Die „Querdenken“-Bewegung steht in Baden-Württemberg und damit in einem ersten Bundesland im Visier des Verfassungsschutzes. Die Behörde habe erste Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung festgestellt, haben Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und die Verfassungsschutzpräsidentin des Landes, Beate Bube, am Mittwoch mitgeteilt. Die Beobachtung ziele aber nicht auf alle Versammlungsteilnehmer, sondern nur auf die Organisationsstruktur ab.

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien fundamentale Grundreche und wichtig für das Funktionieren der Demokratie. „Aber es ist eine Grenze überschritten, wenn extremistische Bestrebungen die grundgesetzlichen Freiheiten mißbrauchen, um damit ihren extremistischen und verschwörungsideologischen Narrativen Vorschub zu leisten“, mahnte Strobl. Die „fortgeschrittene Radikalisierung“ der „Querdenken“-Bewegung mache eine Beobachtung ihrer Organisationsebene durch den Verfassungsschutz unabdingbar.

„Querdenken“-Bewegung sei staats- und politikfeindlich

Bei den „Querdenken“-Demonstrationen gehe es zunehmend nicht mehr um Kritik an den Corona-Maßnahmen, sondern um eine grundsätzliche Staats- und Politikfeindlichkeit in „bedenklichem Ausmaß“.  Dabei komme es auch immer wieder zu abwegigen Vergleichen mit dem Nationalsozialismus.

Es gebe bei der Gruppierung zudem Überschneidungen zu bereits bekannten Extremisten aus dem Umfeld der Reichsbürger und Selbstverwalter. Auch Rechtsextremisten seien darunter, schilderte Bube.

Verfassungsschutz reagiere als „Frühwarnsystem“

Die legitime Kritik an den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werde gezielt mit extremistischen, verschwörungsideologischen und antisemitischen Inhalten vermischt. „Der Verfassungsschutz kommt seiner Rolle als Frühwarnsystem der freiheitlich demokratischen Grundordnung nach. Und dieses Frühwarnsystem hat bei „Querdenken“ hörbar angeschlagen“, bekräftigte Bube.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich Mitte November für eine deutschlandweite Überprüfung der „Querdenken“-Bewegung durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. „Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen“, hatte der CSU-Politiker seine Forderung begründet. (zit)