HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Studie über Rechtsextremismus bei den Sicherheitsbehörden seines Landes angekündigt. Er halte eine solche Erhebung für dringlich. „Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen“, sagte er der Rheinischen Post.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine deutschlandweite Erhebung bislang abgelehnt. Nach der Ansicht seines niedersächsischen Amtskollegen reichten Studien in „einer Handvoll“ Bundesländern aber aus, um Aufschluß über mögliche extremistische Umtriebe zu erhalten.
Wissenschaftler sollen Polizisten bei der Arbeit begleiten
„Ich denke, daß auch die Union und der Bundesinnenminister mittlerweile einsehen, daß wir die Sicherheitsbehörden mit diesem Vorgehen aus der Defensive bringen und sie stärken“, betonte der SPD-Politiker. Er plädiere dafür, daß Wissenschaftler Polizeieinsätze begleiteten und auswerteten. Parallel dazu könne eine mehrjährige gesamtgesellschaftliche Studie gestartet werden.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte vergangene Woche ebenfalls eine Studie über Rechtsextremismus bei den Sicherheitsbehörden seines Landes angekündigt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich gegen eine solche Erhebung ausgesprochen. Sein Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe sich bereits ausreichend mit dem Thema auseinandergesetzt, hatte Kretschmann seine Entscheidung begründet. (zit)
