BERLIN. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ausgesprochen und den Koalitionspartner SPD wegen dessen Blockadehaltung attackiert. „Die Soldatinnen und Soldaten können sich augenscheinlich nicht auf die SPD verlassen“, sagte sie im Interview mit der Zeitung Welt am Sonntag.

Die Christdemokratin betonte, sie könne den Rückzug der Sozialdemokraten in der Frage nicht nachvollziehen. „Wir debattieren in Deutschland darüber seit acht Jahren. Es fanden breite öffentliche Debatten und Anhörungen statt. Alles ist leicht nachzulesen, alle Argumente liegen klar auf dem Tisch. Wir haben Einsatzgrundsätze formuliert, die festlegen, daß bewaffnete Drohnen von der Bundeswehr nur defensiv eingesetzt werden dürfen, also zum Schutz der eigenen Leute.“ Daß die SPD nun „mehr Debatte“ fordere, sei ein „rein vorgeschobenes Argument“.

Drohnenstreit sorgt für Rücktritt bei SPD

Kramp-Karrenbauer forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, die zur Beschaffung der Munition für die Kampfdrohnen notwendige 25-Millionen-Euro-Vorlage freizugeben. Sie liege seit Wochen unbearbeitet auf dem Schreibtisch des Ministers.

Anfang Dezember hatte die SPD der im Koalitionsvertrag vereinbarten Anschaffung des Waffensystems eine Absage erteilt. Der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans kündigte an, zunächst müsse eine breite gesellschaftliche Debatte über diese Maßnahme geführt werden. Aus Protest gegen dieses Vorgehen legte daraufhin der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, sein Amt nieder. (ag)