ERFURT. Thüringens Noch-Präsident Thomas Kemmerich (FDP) hat angekündigt, einen Teil seines Gehalts an die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ zu spenden. Dabei hat Kemmerich den Betrag im Auge, der über sein Abgeordnetensalär hinausgeht.
Kemmerich wird laut Berechnungen der Bild-Zeitung in den kommenden sechs Monaten Bezüge als Ministerpräsident und Übergangsgelder in Höhe von mindestens 93.000 Euro erhalten. Als Abgeordneter hätten ihm im selben Zeitraum 34.000 Euro an Diäten zugestanden. Laut seinem Sprecher Thomas Philipp Reiter plant Kemmerich, den Differenzbetrag aus Ministerpräsidentensalär und Abgeordnetengehalt zu spenden. Zu der Entscheidung, den Betrag der „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ zu überweisen, sagte Reiter: „Da ist das Geld sicher aufgehoben und bleibt in Thüringen.“
Unterdessen hat die FDP Duisburg ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert. „Die FDP Duisburg nimmt die Ereignisse um die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens zum Anlaß, den Deutschen Bundestag und insbesondere die dortige FDP-Fraktion aufzufordern, endlich ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten“, heißt es in einem Beschluß des Kreisvorstands. Die Duisburger FDP habe sich in der Vergangenheit „stets konsequent gegen politischen Rechtspopulismus und Faschismus positioniert“. (tb)
