REGENSBURG. Die katholische Studentenverbindung Agilolfia Regensburg hat den AfD-Politiker Stephan Brandner ausgeschlossen. Der Bundestagsabgeordnete sei „mit dem heutigen Tag kein Mitglied des Katholischen Studentenvereins Agilolfia mehr“, zitiert die Mittelbayerische Zeitung aus einer Mitteilung des Vereins vom Samstag.
Zur Begründung gab die Verbindung demnach ihre „Prinzipien Religion, Wissenschaft und Freundschaft“ an. Daneben verwies die Agiolfia auf eine Resolution des Kartellverbands katholischer deutscher Studentenvereine mit dem Titel „Verantwortung wahrnehmen“. Die Mitgliedschaft Brandners sei mit den christlich-katholischen Werten nicht vereinbar. Dem Blatt zufolge handelt es sich um den ersten Ausschluß seit der Gründung 1908.
„Durch Politik der Altparteien vergiftetes gesellschaftliches Klima“
Brandner bedauerte in einer Stellungnahme auf Facebook die Entscheidung, „die offenbar auch von ‘höherer Stelle’ und Verbindungsfremden so gefordert worden war“. Sie sei ein Beweis für „das durch die Politik der Altparteien vergiftete gesellschaftliche Klima in Deutschland“.
Selbst in akademischen Kreisen gelte die Meinungsfreiheit nicht mehr etwas. „Mir wurde beispielsweise meine Kritik am sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und am Sozialismus vorgeworfen.“ Von seinen Bundesbrüdern habe er mehr Standvermögen erwartet.
Ausschluß soll klar ausgefallen sein
Der Mittelbayerischen Zeitung zufolge ist für den Ausschluß eines Mitglieds eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Bei der Versammlung am Samstag seien so viele Mitglieder wie noch nie seit der Wiedergründung der Agiolfia 1948 anwesend gewesen. Die Entscheidung für Brandners Ausschluß sei sehr eindeutig ausgefallen, hieß es demnach aus Vereinskreisen.
Brandner war im November vergangenen Jahres als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag abgewählt worden. Ermöglicht worden war dies durch den Geschäftsordnungsausschuß des Bundestags. Damit wurde erstmals in der Geschichte des Parlaments ein Ausschußvorsitzender abgewählt. (ls)