BERLIN. Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat Teile der Grünen Jugend dazu aufgefordert, „ihr Verhältnis zur Verfassung“ zu überdenken. Wer mit der CDU koalieren wolle, müsse sich klar zum Grundgesetz und seinen Organen bekennen, sagte er am Dienstag der Welt.
Teilen der Jungen Grünen hingegen sehe er mit Skepsis entgegen. „Ich finde es schon erstaunlich, wenn man einerseits die sogenannte Hufeisen-Theorie als Quatsch bezeichnet und dann aber AfD-Forderungen wie die Abschaffung des Verfassungsschutzes übernimmt“, äußerte sich der Chef der CDU/CSU-Jugendorganisation besorgt. Bei den Christdemokraten gelte das Motto „Jeder Extremist ist Mist“. Dennoch gebe es „zum Glück“ auch „Realos“, mit denen eine Zusammenarbeit denkbar sei.
Koalitions-„Wunschpartner“ sei die FDP
Generell befürworte Kuban aber eine Zusammenarbeit mit der Partei, die die größte Schnittmenge mit der CDU aufweise. Das sei seiner Meinung nach die FDP und darum sein „Wunschpartner“ für eine Koalition.
Auf die Frage angesprochen, ob Luisa Neubauer besonders hinsichtlich ihrer Präsenz in den sozialen Medien ein Vorbild für die JU sein könne, winkte er ab. Neubaur als Nachwuchs-Christdemokratin halte er für eher unwahrscheinlich, da die Ansichten zu unterschiedlich seien. Dennoch wünsche er sich für die Junge Union mehr Frauen und klare Positionen.
„Wir müssen unser Profil gerade in Bereichen der Digitalisierung, klimafreundlicher Mobilität, Bildung und Forschung weiter schärfen. Unser Ziel ist es, die CDU zur innovativsten Partei Europas zu machen“, betonte er.
Kuban kritisiert Borchardts Wahl zur Verfassungsrichterin
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern hatte zuletzt viel Kritik geerntet, weil sie die Kreistagsabgeordnete Barbara Borchardt (Linkspartei) als Landesverfassungsrichterinmitgewählt hatte. Borchardt ist Mitglied der Plattform „Antikapitalistische Linke“, die vom Verfassungsschutz als „linksextrem“ eingestuft wird.
„Wenn Verfassungsfeinde zu Verfassungsrichtern werden, kann man das niemandem mehr erklären“, zeigte sich Kuban verständnislos. Von ihr jüngst getätigte Äußerungen„erhärten die Zweifel an ihrer Eignung für dieses Amt“.
Die Abgeordnete war zunächst im ersten Wahlgang gescheitert, in dem die Christdemokaten gegen sie gestimmt hatten. Erst als die CDU im zweiten Wahlgang für sie stimmte, erreichte das ehemalige SED-Mitglied die notwendige Zweidrittelmehrheit. (zit)
