BERLIN. Politiker der Grünen und der Linkspartei haben mit Unverständnis auf die Einstufung des Bündnisses „Ende Gelände“ (EG) durch den Berliner Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ reagiert. „Daß sowas in einem rot-rot-grünem Land passiert, ist mir ein Rätsel“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Georg Kössler, dem Tagesspiegel am Dienstag.
Er beklagte weiter: „Die Entscheidung der Sicherheitsbehörden kriminalisiert die Jugendorganisationen von Grünen und Linken.“ Deren Mitglieder hatten in der Vergangenheit an Demonstrationen und Kundgebungen von EG teilgenommen. Kössler selbst begleitet EG als parlamentarischer Beobachter.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bundesverfassungsschutz EG als „linksextremistisch beeinflußte Kampagne“ bezeichnet. Zuvor hatten die Behörden vor Unterwanderungsversuchen der Umweltschutzbewegung durch Linksextremisten gewarnt. Besonders der „Interventionistischen Linken“ (IL) käme in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu.
Einstufung als linksextrem sei „nicht hinnehmbar“
Kössler verteidigte die IL. „Aber die Interventionistische Linke ist auch in vielen Anti-Nazi-Bündnissen aktiv und steht dort zusammen mit CDUlern.“
Der Grünen-Landesvorsitzende Werner Graf nannte den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019, der am Dienstag vorgestellt wurde, „ein Armutszeugnis und nicht hinnehmbar“. Er kritisierte zudem, daß zwar EG als linksextrem eingestuft werde, aber sogenannte Reichsbürger nicht als rechtsextrem.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin schloß sich den Attacken auf den Verfassungsschutz an. Nach dessen Logik „müßte man Ghandi als extremistisch einstufen“, sagte er laut Nachrichtenagentur dpa. Denn auch EG protestiere friedlich. Die Einstufung müsse rückgängig gemacht werden.
„Gesetze sind nichts Heiliges“
Unterdessen demonstrierten am Dienstag Mitglieder der IL und EG gemeinsam in Berlin gegen den Mineralölkonzern Shell. Dabei forderten sie auf Twitter, das Unternehmen zu zerschlagen.
Anlässlich der Hauptversammlung von #Shell, tragen wir heute gemeinsam mit @Ende__Gelaende und @shellmustfall unseren Protest an die (Zapf-)Säulen von Shells Macht. Gegen #Carpitalismus, gegen die zerstörerische Fossilindustrie. Wir fordern: #Shellmustfall! Ölmultis zerschlagen! pic.twitter.com/2mFYa4PZpK
— [IL*] Berlin (@IL_Berlin) May 19, 2020
Das Bündnis EG rief in der Vergangenheit immer wieder zu Protestaktionen auf, so beispielsweise gegen den Braunkohleabbau am Hambacher Forst. Im Oktober 2018 blockierten militante Umweltschützer den dortigen Tagebau. Beim Aufruf zu einer ähnlichen Aktion im vergangenen Jahr erklärte eine Sprecherin von EG: „Das ist ja das Wesen von zivilem Ungehorsam, Gesetze zu übertreten, um auf Mißstände aufmerksam zu machen. Gesetze sind nichts Heiliges. Angesichts der Klimakrise halten wir das für legitim.“ (ag)
