BERLIN. Bei den Grünen wächst der Unmut über den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Mehr als hundert Mitglieder haben in einem offenen Brief seinen Parteiausschluß gefordert. Initiiert hat das Schreiben laut Tagesspiegel der frühere Berliner Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu. „Nur weil Palmer ein gewählter Oberbürgermeister in Tübingen ist, hat er keine Narrenfreiheit und darf nicht jedwede Grundsätze grüner Politik über Bord werfen. Seine Äußerungen sind menschenfeindlich und menschenverachtend“, sagte Mutlu dem Blatt.
In dem Brief fordern die Unterzeichner den Landesvorstand Baden-Württemberg und den Kreisverband Tübingen auf, ein Parteiordnungsverfahren oder Parteiausschlussverfahren gegen Palmer einzuleiten. Sie werfen ihm parteischädigendes Verhalten vor. Seine Äußerungen zeigten, daß die Grünen längst nicht mehr seine Heimat seien.
Anlaß ist ein Interview Palmers im SAT.1-Frühstückfernsehen vom vergangenen Dienstag. Darin hatte der Grünen-Politiker eine Lockerung der Corona-Maßnahmen gefordert. Er befürchte eine weltweite Zerstörung der Wirtschaft durch den Lockdown. Man müsse den Fokus auf die Kinder setzen, deren Zukunft durch den Ausnahmezustand bedroht sei. „Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“
Palmer bedauert Äußerungen
Nachdem scharfe Kritik an seinen Aussagen aufkam, entschuldigte sich Palmer für diese. „Niemals würde ich älteren oder kranken Menschen das Recht zu leben absprechen“, sagte Palmer der Nachrichtenagentur dpa. Falls er sich „mißverständlich oder forsch ausgedrückt“ habe, tue ihm das leid.
Kritik am Tübinger OB kam auch von der Parteispitze. Grünen-Chef Robert Habeck ging am Sonntag abend in der ARD-Talkrunde „Anne Will“ auf Distanz zu Palmer. „Der Satz von Boris war falsch, herzlos, und kann den Eindruck erweckt haben – vielleicht war es auch so gemeint – daß es sich nicht lohnt, um Menschenleben zu kämpfen. Ich will eindeutig sagen, er spricht damit weder für die Partei noch für mich“, unterstrich Habeck. Seine Geduld sei am Ende.
Es ist nicht das erste Mal, daß Palmer in der eigenen Partei aneckt. Wiederholt handelte er sich mit Äußerungen zur Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik Kritik von Parteifreunden ein. Als er im vergangenen Jahr der Deutschen Bahn wegen einer Werbeanzeige vorwarf, diese suggeriere, die deutsche Gesellschaft bestehe zu mehr als 75 Prozent aus Einwanderern, distanzierte sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, scharf von ihm. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) legte ihm zudem einen Parteiaustritt nahe. (krk)
