BERLIN. Angesichts des Migrantenansturms auf Griechenland haben die Grünen gefordert, mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Es gebe viele Kommunen, „die Kapazitäten haben und bereit sind, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Das sollten wir nutzen“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der Saarbrücker Zeitung.
Es müsse nun zuallererst humanitär gehandelt werden, betonte sie. „Die Flüchtlinge in der Türkei brauchen weiterhin die Hilfe der EU.“ Die Europäer müßten sich zusammensetzen, um den Druck auf die Kriegsparteien in Syrien zu erhöhen. „Darunter fallen für mich auch Individual-Sanktionen gegen Rußland.“
Auch die Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte, Bootsflüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos nach Deutschland zu bringen. „Wir müssen dringend Kontingente aufnehmen. Zig Kommunen stehen bereit“, schrieb sie auf Twitter.
Danke, dass du dort bist!
Wir müssen dringend Kontingente aufnehmen. Zig Kommunen stehen bereit.— Annalena Baerbock (@ABaerbock) March 1, 2020
Der Welt sagte sie zudem, es sei die Pflicht der Europäischem Union (EU), Griechenland bei der Bewältigung der Lage mit allen Mitteln zu unterstützen – finanziell, personell, mit Hilfsgütern und Material. „In der chaotischen Situation muß die EU Ordnung und Humanität walten lassen.“
Mit Hochdruck sollten Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen aufgebaut werden. Dort sollten Flüchtlinge, die die Grenze erreichen, versorgt und überprüft werden.
„Dann sollten Kontingente von Flüchtlingen so schnell es geht in der EU verteilt werden, um dort die Asylverfahren durchzuführen“, mahnte die Grünen-Vorsitzende. „Wenn nicht alle mitmachen, müssen einige vorangehen und dafür finanzielle Hilfe erhalten. Deutschland sollte vorausschauend seine eigenen Kapazitäten an Flüchtlingsunterkünften wieder aktivieren.“ (krk)
