Illegale Einwanderung

Druck auf die griechische Grenze nimmt weiter zu

ATHEN/ANKARA. Der Migrantenandrang an der griechisch-türkischen Grenze hat sich am Sonntag weiter verschärft. Mittlerweile haben laut türkischen Angaben über 75.000 Menschen die türkische Grenze in Richtung Westen passiert und harren nun im Grenzgebiet auf ihre Chance, nach Europa zu gelangen. Mehrere Reporter berichteten vor Ort, daß Migranten in türkischen Bussen Richtung Grenze gebracht werden. Unter ihnen sind laut Medienberichten viele syrische, afghanische und irakische Staatsbürger.

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Laut dem griechischen Migrationsministerium seien bisher 9.600 Versuche des illegalen Grenzübertritts abgewehrt worden. 66 Personen seien festgenommen worden. „Wir haben gehalten, und unsere Grenzen, die auch EU-Grenzen sind, beschützt”, sagte Regierungssprecher Steiles Petras. Der Regierung zufolge kamen zudem 220 illegale Einwanderer in der Nacht auf der Insel Lesbos an. Die griechische Regierung erwartet nach einer Wetterberuhigung am Sonntag einen noch größeren Druck auf die Inseln. Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex hat angekündigt, angesichts der Lage weiteres Personal nach Grienchenland zu schicken. 

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Cavusoglu wirft Griechenland inhumane Behandlung der Migranten vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bekundete ihre Unterstützung für die durch die türkische Grenzöffnung betroffenen Staaten. „Unsere oberste Priorität ist, daß Griechenland und Bulgarien unsere volle Unterstützung haben”, schrieb sie auf Twitter.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu machte unterdessen der griechischen Regierung schwere Vorwürfe. „Sie werfen schamlos Tränengasbomben auf Tausende von Unschuldigen, die sich an ihren Toren drängen”, kritisierte er auf Twitter. „Wir haben keine Verpflichtung, Menschen daran zu hindern, unser Land zu verlassen, aber Griechenland hat die Pflicht, sie wie menschliche Wesen zu behandeln.”

Am Samstag hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan den Bruch des 2016 mit der EU geschlossenen Migrationsdeals angekündigt. „Wir haben die Tore geöffnet”, sagte Erdogan. „Wir können so viele Flüchtlinge weder unterbringen noch pflegen”, betonte er und warf der EU vor, sich nicht an das Abkommen gehalten zu haben.

Gauland: Türkei-Abkommen war verhängnisvoller politischer Fehler

Ursache der erneuten Flüchtlingswelle sind unter anderem türkische Angriffe in der syrischen Provinz Idlib. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drien erklärte sich in der Auseinandersetzung des Nato-Staates mit Syrien und Rußland mit Ankara solidarisch. Er fordere die Russen auf, ihre Angriffe auf türkische Truppen einzustellen, sagte er nach einem Gespräch mit Mevusoglu.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Schutz der eigenen Grenzen selbst in die Hand zu nehmen. Die Konsequenz aus dem krachenden Scheitern des Türkei-Deals lautet: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen ihre Grenzen selbst schützen. Auch Deutschland müsse vorbereitet sein, die Grenzen zu schließen und illegale Migranten zurückzuweisen. Das Abkommen mit der Türkei von 2016 sei ein verhängnisvoller politischer Fehler gewesen. (tb)

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