BERLIN. Auf Einladung von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil beraten am Donnerstag die Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP über Drohungen und Angriffe auf Politiker. Nicht eingeladen wurde die AfD.
„Wenn ich ein Feuer löschen will, dann kann ich nicht die Brandstifter mit ins Boot holen“, begründete Klingbeil gegenüber dem Portal t-online.de seine Entscheidung. „Diese Partei steht für die Verrohung des politischen Diskurses, diese Partei grenzt aus“, sagte er weiter. Zudem gebe es Hinweise, daß sie Verbindungen in rechte Terrornetzwerke habe.
AfD am häufigsten Opfer von Gewalt
Anlaß der Beratungen ist der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im vergangenen Jahr und Schüsse auf das Wahlkreisbüro des sachsen-anhaltinischen SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby im Januar. „Wir können nicht einfach darauf warten, daß der nächste Politiker oder Ehrenamtliche Opfer von Gewalt oder gar ermordet wird“, sagte Klingbeil. Alle hätten die Pflicht, etwas zu tun. An vielen Stellen finde „eine ungeheure Verrohung in Deutschland statt“, beklagte er.
Laut Auskunft der Bundesregierung ist jedoch keine Partei häufiger Opfer von Angriffen als die AfD. Im dritten Quartal 2019 entfielen von 52 Angriffen auf Wahlbüros 26 auf die AfD. Auch bei Attacken auf Vertreter und Mitglieder von Parteien liegt die AfD mit großem Abstand auf Platz 1. Von den im dritten Quartal registrierten entsprechenden 278 Straftaten entfielen 127 auf die Partei, davon wurden 113 Delikte politisch links motivierten Tätern zugeordnet. (tb)
