DRESDEN. Die Freien Wähler Sachsen haben Anzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) erstattet. Es „könnten Grundsätze beim Einstellungsverfahren im öffentlichen Dienst durch das Justizministerium verletzt worden sein“, begründeten die Freien Wähler ihren Schritt.
Anlaß ist die Personalpraxis von Meier, die in den neun Monaten ihrer Amtszeit 46 neugeschaffene Posten in ihrem Ministerium häufig mit Parteifreunden besetzt hatte. Offiziell heißt es, dies geschehe wegen des erweiterten Aufgabenspektrums des Justizministeriums. Es müsse sich nun auch um die Bereiche Demokratie, Gleichstellung und Europa kümmern.
Freie Wähler mahnen Vorbildrolle des Justizministeriums an
Angesichts dessen betonten die Freien Wähler in ihrer Anzeige: „Durch Ämterpatronage wird aber auch das Demokratieprinzip beeinträchtigt. Insbesondere bei einem Ministerium, das die Demokratieförderung in seinem Ressortzuschnitt hat, wohnt daher eine außergewöhnliche Vorbildrolle inne.“
In der Vergangenheit war Meier in die Kritik geraten, da sie als Jugendliche Bassistin in einer Punk-Band war, die polizeifeindliche Texte verbreitet hatte. Nachdem Rücktrittsforderungen laut geworden waren, distanzierte sie sich. (ag)
