BERLIN. FDP-Chef Christian Lindner hat die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes kritisiert. Der Bund wolle sich auf diese Weise mehr Kompetenzen für den Fall einer epidemischen Notlage sichern, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Dabei würden die Rechte des Parlaments nicht hinreichend berücksichtigt.
Ein von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehener Gesetzentwurf hatte unter anderem vorgesehen, durch das Auslesen von Handydaten die Kontaktpersonen von Erkrankten zu ermitteln. Nach Widerspruch gegen diese Pläne soll dieser Teil des Gesetztes überarbeitet werden.
Maßnahmen der Regierung seien „gegenwärtig notwendig“
Gegenüber der Bild-Zeitung forderte Lindner, die Parlamente müßten bei kommenden Entscheidungen über Schritte zur Bekämpfung der Coronapandemie beteiligt werden. Die FDP werde öffentlich einfordern, daß demokratische Regeln nicht ausgesetzt würden.
Das von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder am Sonntag erlassene Kontaktverbot bezeichnete der Parteivorsitzende der Liberalen als „gegenwärtig notwendig“. Der Staat müsse es unterbinden, daß „einige wenige völlig unvernünftige Menschen sich in Parks“ treffen und sogenannte Corona-Partys veranstalten. (ag)
