Angela Merkel (CDU, l.), Jens Spahn (CDU), Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU)
Angela Merkel (CDU, l.), Jens Spahn (CDU), Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) (Archivbild) Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa
AKTUALISIERT

Neun-Punkte-Plan: Bund und Länder einigen sich auf Kontaktverbot

BERLIN. Bund und Länder haben sich auf weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens geeinigt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen in einer Telefonkonferenz am Sonntag nachmittag, Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu verbieten. Von dem Verbot ausgenommen werden sollen demnach Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.

Wie Merkel am späten Sonntag nachmittag mitteilte, hätten sich die Regierungschefs auf neun Punkte geeinigt, die zunächst für zwei Wochen gelten sollen. Die Bürger seien weiterin angehalten, ihre sozialen Kontakte auf ein absolutes Mininum zu reduzieren. Der Mindestabstand von 1,5 Metern sei einzuhalten. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum sei maximal nur zu zweit oder mit Angehörigen der Familie beziehungsweise des Haushalts erlaubt. Gastronomiebetriebe müßten komplett schließen, Lieferungen nach Hause oder das Abholen für den Verzehr zu Hause bleibe aber erlaubt.

Restaurants und Friseure müssen schließen

Auch Dienstleistungsbetriebe wie Friseure und Kosmetikstudios sollen geschlossen werden. Medizinisch notwendige Behandlungen seien aber weiterhin erlaubt. Mitarbeiter und Besucher von Betrieben müssen laut Merkel Hygienevorschriften einhalten. Der Weg zur Arbeit, Hilfe für andere oder individueller Sport sollen der Vereinbarung zufolge aber mglich sein. Ausnahmen für die Kontaktverbote seien Treffen zudem zwingend notwendige geschäftliche und prüfungs- und betreuungsrelevante Gründe.

Verstöße gegen die neuen Regelungen sollen von Ordnungsbehörden und Polizei überwacht und sanktioniert werden.

Streit zwischen Söder und Laschet

Laut FAZ hatte sich schon vor der Schaltkonferenz eine Gruppe von zwölf Bundesländern auf ein umfassendes Kontaktverbot verständigt. Neben Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hessen, Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen gehörten auch die Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin dazu.

Wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach der Konferenz mitteilte, würden nun auch Restaurants, Gaststätten und Friseure geschlossen. Nur Lieferungen und Abholungen seien weiterhin erlaubt. Die neuen Maßnahmen sollen bis zum 19. April gelten und würden von Ordnungsdiensten und Polizei durchgesetzt. Bei Verstößen drohen demnach Strafen bis zu 25.000 Euro.

Bislang gelten in den Bundesländern unterschiedliche Regeln. Bayern und das Saarland schränkten das öffentliche Leben am meisten ein. In den beiden Ländern dürfen die Bürger seit diesem Sonnabend nur noch unter Auflangen das Haus verlassen. SPD und Grüne hatten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dafür heftig kritisiert.

Zwischen Söder und Laschet soll es der dpa zufolge bei der Telefonschalte am Sonntag zu einem Streit gekommen sein. Laschet habe demnach Söder vorgeworfen, ohne Ansprache zu handeln. Söder drohte damit, die Konferenz zu verlassen.

Italienische Regierung ordnet Schließung fast aller Betriebe an

In anderen Ländern gelten bereits verschärfte Ausgangssperren und andere Maßnahmen. Die italienische Regierung etwa kündigte in der Nacht zu Sonntag weitere Einschränkungen an. Alle nicht lebensnotwendigen Produktionsaktivitäten sollen bis mindestens 3. April schließen. Nur Lebensmittelgeschäfte, Banken, Postfilialen und Apotheken seien von dem noch schärferen sogenannten Lockdown ausgenommen, teilte Ministerpräsident Giuseppe Conte mit. Auch Zeitungen dürften weiterhin erscheinen.

Ähnlich wie Merkel und Söder sprach auch Conte von der „größten Herausforderung nach dem Zweiten Weltkrieg“. Der parteilose Politiker ergänzte: “. „Wir haben beschlossen, jede produktive Tätigkeit zu schließen, die nicht entscheidend und unerläßlich dafür ist, uns essenzielle Güter und Dienstleistungen zu garantieren.“

Italien hatte am Sonnabend innerhalb von nur 24 Stunden fast 800 Corona-Tote vermeldet. Die Zahl war die bislang höchste seit Ausbruchs der Pandemie Ende Februar. Bisher starben in Italien 4.825 Personen an der Krankheit, teilte der Zivilschutz am Sonnabend mit. Besonders stark betroffen ist die norditalienische Region Lombardei. Das Gesundheitssystem vor Ort steht vor dem Kollaps. Bereits am Freitag hatte Italien die Ausgangssperren verschärft.

Spanischer Regierungschef stimmt Bürger auf „sehr harte Tage“ ein

Auch Spanien, das mit einem drastischen Anstieg der Corona-Infizierten zu kämpfen hat, ordnete härtere Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung der Krankheit an. Zuletzt waren innerhalb von 24 Stunden 394 Personen an der durch das Virus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 gestorben, teilte die Regierung in Madrid am Sonntag mit.

Ministerpräsident Pedro Sánchez (Sozialistische Arbeiterpartei) stimmte sein Land auf „emotional und psychologisch sehr harte Tage“ ein. Spanien ist nach Italien das am meisten von der Pandemie betroffene Land in Europa. Seit dem 14. März gilt dort eine 15tägige Ausgangssperre. Die Bürger dürfen ihr Zuhause nur verlassen, um zur Arbeit zu gehen, Einkäufe zu tätigen, Medikamente zu besorgen oder mit dem Hund Gassi zu gehen. (ls)

Angela Merkel (CDU, l.), Jens Spahn (CDU), Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) (Archivbild) Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

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