ESSEN. Ein Online-Formular der Stadt Essen, mit dem Bürger Verstöße anderer Bürger gegen die Corona-Auflagen melden können, ist auf scharfe Kritik gestoßen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sprach von „chinesischen Verhältnissen“.

Daß Bürger „im amtlichen Auftrag zu Denunzianten gemacht werden und Fotos aus dem öffentlichen Raum hochladen sollen, erinnert an schlimmste Zeiten“, schrieb Kubicki auf Facebook. Damit werde Angst und Mißtrauen in der Gesellschaft gefördert. „Fehlt nur noch, daß die Abschnittsbevollmächtigten prozentual am Bußgeld beteiligt werden. Dieses Denunziationsportal ist mit Sicherheit rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden“, forderte der FDP-Politiker.

Die Stadt Essen bietet auf ihrer Internetseite ein Online-Formular an, mit dem Bürger anonym Verstöße gegen die Corona-Beschränkungen melden können. Dazu müssen sie Ort, Zeitpunkt und Art des Vergehens angeben. Zur Auswahl stehen beispielsweise: „Unzulässiger Betrieb von Vergnügungsstätten“, „Organisation und oder Teilnahme an Sportfesten“, „Unterlassen von erforderlichen Schutzmaßnahmen in Bibliotheken“ oder der „Verstoß gegen das Tragen einer Nasen-Mund-Bedeckung“.

Auch Fotos können hochgeladen werden

Gemeldet werden können aber auch das Beherbergen von Personen aus Risikogebieten, das Nichteinhalten von Hygienemaßnahmen in Restaurants, Gaststätten, Bars und Kneipen sowie „sonstiger nach der Corona-Schutzverordnung unzulässiger Sachverhalt“ wie beispielsweise Friseurtätigkeit. Wer möchte, kann zudem Fotos der Verstöße hochladen.

Kritik an dem Melde-Portal kam auch vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Dieter Janecek. „Verwaltungen sollten Bürger nicht mit Formularen ermuntern, andere Bürger zu denunzieren. Das spaltet die Gesellschaft“, sagte er der Bild-Zeitung. „Wir haben so viele Mängel bei der Digitalisierung in der Verwaltung, da ist es doch sehr sonderbar, daß ausgerechnet für die Anzeige von Corona-Verstößen schnell Erleichterungen im Anzeige-Verfahren möglich wurden.“

Die Stadt Essen hingegen verteidigte den Vorgang. Man habe zwar nicht vor, Denunziantentum zu fördern, sagte der zuständige Ordnungsdezernent Christian Kromberg dem Sender RTL. „Wir haben das Formular auch nie aktiv beworben. Aber wenn der Bürger das Bedürfnis hat, ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren bei der Stadt Essen anzuzeigen, dann soll er dies strukturiert und rechtssicher tun.“ (krk)