BERLIN. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat sich angesichts der Corona-Krise für eine Änderung des Versammlungsrechts ausgesprochen. Die Behörden müßten Demonstrationen auch komplett untersagen dürfen, wenn diese nur darauf ausgelegt seien, gegen die Corona-Maßnahmen zu verstoßen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Welt.
„Die Gesetze sind in Anbetracht der Pandemielage nicht mehr präzise und zeitgemäß genug. Es muß möglich sein, eine Demonstration verbieten zu können, wenn eine Versammlung offensichtlich nur dazu dient, mit Ordnungsverstößen wie dem Nichteinhalten der Corona-Regeln zu provozieren.“
Anders als in Zeiten vor der Pandemie würden Ordnungsverstöße während einer Demonstration jetzt nicht nur die Personen gefährden, die an ihr teilnähmen, begründete Schuster seine Forderung. Vielmehr seien durch eine steigende Infektionsgefahr auch Tage später noch Menschen involviert, die mit der Demo gar nichts zu tun gehabt hätten.
Grüne und FDP gegen Demo-Verbote
Grüne und FDP reagierten mit Ablehnung auf den Vorschlag. „Ich glaube, daß der bestehende rechtliche Rahmen vollkommen ausreicht, um die hohen Rechtsgüter der Gesundheit und der Versammlungsfreiheit in einen guten Ausgleich zu bringen – auch in Zeiten einer Pandemie“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, der Zeitung. Er rate deshalb davon ab, zum jetzigen Zeitpunkt eine Diskussion über die gesetzliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit anzufangen.
Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, kritisierte: „Nach der Demonstration in Berlin, bei der Abstands- und Hygieneregeln verletzt wurden und Rechtsradikale bis auf die Reichstagstreppe gelangt sind, sollte man sich mit Forderungen nach einer Änderung des Versammlungsrechts zurückhalten.“ Das Durchbrechen der Absperrung vor dem Reichstagsgebäude sei nicht auf eine rechtliche Lücke zurückzuführen, sondern auf ein mangelhaftes Sicherheitskonzept.
GdP warnt vor rechtsextremer Unterwanderung
Unterdessen warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer zunehmenden Unterwanderung der Corona-Proteste durch Rechtsextremisten. „Seit den ersten Hygiene-Demonstrationen verfestigt sich der Einfluß rechtsextremer Gruppen auf die Corona-Protestbewegung“, sagte GdP-Vize-Chef Jörg Radek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag.
Seit dem vergangenen Wochenende hätten die Proteste ihre Unschuld endgültig verloren. „Die Rechten sind dabei, die Bewegung komplett zu kapern.“ Niemand könne nun noch sagen, er sei nur ein Mitläufer. „Jeder, der jetzt noch dabeibleibt, muß sich die Frage stellen, ob er sich mit den Rechtsextremisten gemein machen will und seine persönlichen Sorgen in der Corona-Krise mit den demokratiefeindlichen Zielen der Extremisten verbinden will.“ (krk)
