BERLIN. Ein Fachausschuß für das CDU-Programm zur Bundestagswahl 2021 hat die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. „Langfristig sollten die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten schrittweise privatisiert werden“, heißt es in einem Empfehlungspapier des „Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern“, das dem Spiegel vorliegt. Datiert sei das Dokument auf den gestrigen Dienstag.

Mit den Erlösen wolle die CDU dann einen Medienfonds finanzieren, aus dem in Zukunft einzelne Programminhalte erstellt werden könnten. Bis es so weit ist, „sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Aufgaben beschränkt werden, die private Anbieter nicht oder nur unzureichend gewährleisten können“. Beispiele hierfür seien die Themen Information, Bildung und Kultur. Gefördert werden sollen künftig nicht mehr ganze Sender, sondern einzelne Senderinhalte.

Weitere Teile der Wirtschaft für Wettbewerb öffnen

Über eine Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio wird seit Jahren debattiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist der teuerste der Welt. Die Diskussion war jüngst massiv befeuert worden, als die schwarz-rot-grüne Landesregierung in Sachsen-Anhalt auseinanderzubrechen drohte, weil die CDU zusammen mit der AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen wollte. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zog den Regierungsvorschlag kurzerhand zurück, verhinderte damit aber die Landtagsabstimmung und die geplante Anhebung der Gebühren. ARD, ZDF und Deutschlandradio gehen vor Gericht dagegen vor.

Der Fachausschuß spricht sich zudem dafür aus, weitere Teile der Wirtschaft für den Wettbewerb zu öffnen. Damit entstünden „größere Angebotsvielfalt und niedrigere Preise“. Als Beispiele nannten die Mitglieder das Bahnfahren und den Briefversand. „Ergänzend zu dieser Liberalisierung sollte der Bund seine Anteile an der Deutschen Post und Telekom veräußern.“

Ein Sprecher der CDU sagte dem Blatt, die Ideen des Bundesfachausschusses sei eine Einzelmeinung. „Der Generalsekretär der CDU und die Parteivorsitzende haben in den vergangenen Tagen mehrfach betont, daß die CDU klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht. Daran hat sich nichts geändert.“

FDP-Politiker will Rundfunkbeitrag halbieren

Kritik an der derzeitigen Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommt unterdessen auch von der FDP. Der Medienpolitiker der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa, forderte, die Rundfunkgebühren zu halbieren. „Brauchen wir zwei nationale TV-Sender, reicht nicht einer? Und muß es in einem Bundesland wirklich bis zu fünf Radiowellen eines Senders geben?“, fragte Rossa in der Neuen Osnbarücker Zeitung. Würde sich ein Sender auf die Kernaufgaben „Information, Bildung und Kultur“ beschränken, ließe sich der Rundfunkbeitrag um mindestens 30, vielleicht auch 50 Prozent senken.

Außerdem rief der FDP-Politiker die öffentlich-rechtlichen Journalisten dazu auf, als „Medium für alle“ deutlich objektiver zu werden und auf „Haltungsjournalismus“ zu verzichten. „Der neue Rundfunkauftrag muß so gestaltet werden, daß der öffentlich-rechtliche Rundfunk Meinungsvielfalt zu gewährleisten hat sowie zwischen Berichterstattung und Kommentierung strikt unterschieden wird.“ (ls)