BERLIN. Die Bundesregierung hat Migranten davor gewarnt, anzunehmen, die Grenzen Richtung EU seien offen. „Wir erleben zurzeit an den Außengrenzen der EU zur Türkei, auf Land und zur See, eine sehr beunruhigende Situation“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert laut der Nachrichtenagentur dpa Montag mittag in Berlin mit. „Wir erleben Flüchtlinge und Migranten, denen von türkischer Seite gesagt wird, der Weg in die EU sei nun offen, und das ist er natürlich nicht.“
Dies führe die Migranten in „eine extrem schwierige Lage und es stellt genauso auch Griechenland vor enorme Herausforderungen“, ergänzte Seibert. „Das alles ist der Bundesregierung bewußt.“ Diese bleibe weiterhin überzeugt, daß der Asylpakt zwischen der EU und der Türkei gut für beide Seiten sei und aufrechterhalten und eingehalten werden solle.
Merz: „Es hat keinen Sinn, nach Deutschland zu kommen“
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, forderte derweil, Deutschland müsse ein Signal an die Migranten in der Türkei senden: „Es hat keinen Sinn, nach Deutschland zu kommen. Wir können euch hier nicht aufnehmen.“ In Deutschland seien sich alle Beteiligten einig, einen Asylzustrom wie 2015 und 2016 dürfe sich nicht wiederholen, sagte Merz am Montag im Nachrichtenradio MDR Aktuell.
„Deutschland muß natürlich auch die Kontrolle über seine eigenen Grenzen behalten, wenn es eine solche Situation erneut geben sollte“, forderte der frühere Unionsfraktionschef. Gleichzeitig mahnte er, die Bundesregierung müsse der Türkei „vielleicht auch mehr helfen, als sie das bisher getan hat“. Deutschland müsse bereit sein, „jede Unterstützung, jede Hilfe auch an die Türkei zu geben, ein einigermaßen menschenwürdiges Unterkommen zu ermöglichen“.
Aktuell versuchen mehrere tausend Migranten, teils gewaltsam über die türkisch-griechischen Grenze nach Europa zu gelangen. Zuvor hatte Ankara die Wege für Asylsuchende in Richtung Europa für offen erklärt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Montag Nachrichtenagenturen zufolge, die Grenzen blieben weiterhin offen. Jetzt müsse die EU ihren „Teil der Last“ tragen.
Österreich sichert Geld und Personal für Grenzschutz zu
Unterdessen sicherte die österreichische Regierung betroffenen Länder Geld und Personal für den Grenzschutz zu. „Es wird kein Durchwinken geben. Man muß den Menschen klarmachen, es hat keinen Sinn, sich auf den Weg zu machen“, betonte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei einem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Sánro Pintér (Fidesz) am Grenzort Nickelsdorf im Burgenland.
Sollten Migranten bis zur österreichischen Grenze kommen, seien diese anzuhalten, sagte Nehmammer laut der Kronen-Zeitung. Österreich wolle Griechenland sowie die anderen von Migration betroffenen Balkanländer personell, materiell und finanziell unterstützen. Bei dem Treffen stellte der ÖVP-Politiker Pintér vorerst eine 19-köpfige Gruppe von Polizisten zur Verfügung, die an der ungarisch-serbischen Grenze eingesetzt werden sollen. Hinzukommen würden demnächst zwei Hundeführer. (ls)
