BREMEN. Die rot-rot-grüne Bremer Landesregierung hat linksradikalen Hausbesetzern ein ehemaliges Kulturzentrum zur Nutzung überlassen. Der Stadtstaat werde für die Energie- und Wasserversorgung der Immobilie für die Dauer von zwölf Monaten aufkommen, berichtet der Weser-Kurier. Anschließend oder für den Fall, daß das Gebäude nicht bewohnbar sei, würden neue Räumlichkeiten für eine dauerhafte Nutzung gesucht.
Am Freitag hatte eine Gruppe mit dem Namen „Rosarote Zora“ das Haus als Solidaritätsaktion gegen die Räumung des linksextremen Szenetreffpunkts „Liebig34“ in Berlin besetzt und eine Straßenblockade errichtet. Auf Twitter bezeichnete sie sich als „anarchistische, queerfeministische Gruppe“.
Die Grünen-Abgeordnete Kai Wargalla äußerte sich auf Twitter erfreut über die Vereinbarung mit den Hausbesetzern. Nun könne ein Konzept für die weitere Nutzung entwickelt werden.
So kanns auch gehen: Es gibt eine Einigung mit den Besetzer*innen – sie können das Haus öffnen & ein Konzept entwickeln, die Stadt prüft inwieweit die Dete (zwischen-)genutzt werden kann & es wird dort oder woanders einen unbefristeten FLINTA*-Space geben. Uff… <3 #Bremen https://t.co/vaGuxi1KBc
— Kai Wargalla (@KaiWargalla) October 13, 2020
Hausbesetzter propagieren „Haß dem Staat“
Die Besetzer betonten unterdessen: „Wir als Rosarote Zora sind eine anarchistische Gruppe. Wir kämpfen gegen Staat und Patriarchat. Wir als Rosarote Zora haben diesen Vertrag nicht ausgehandelt und werden in Zukunft auch nie mit Politikern verhandeln. Für uns gilt: Haß den Cops. Haß dem Staat. Haß dem Patriarchat.“
Die FDP-Abgeordnete Birgit Bergmann sagte der Bild-Zeitung: „Bremen wird damit zum Hotspot für Linksextremisten. Das erpresserische Vorgehen der Besetzer war erfolgreich. In nächster Zeit werden sich unkontrollierbare, linke Gewaltstrukturen bilden.“
Berliner Hausbesetzer erhalten Unterstützung
Der innenpolitische Sprecher der Bremer CDU-Fraktion, Marco Lübke, attackierte die Landesregierung. Sie könne nicht illegalen Besetzern den Rücken stärken, anstatt der Polizei.
Am vergangenen Freitag war in Berlin das von Linksextremen besetzte Haus in der Liebigstraße 34 geräumt worden. Im Anschluß daran war es in der Hauptstadt zu Ausschreitungen gekommen. In Hessen verursachten Unterstützer während einer Protestaktion auf der A3 einen Autounfall, bei dem eine Person schwer verletzt wurde. (ag)
