POTSDAM. Brandenburgs Verfassungsschutz hat ein Hinweistelefon freigeschaltet, über das Bürger des Landes „extremistische Aktivitäten“ melden können. „Gemeinsam sind wir gegen Extremisten erfolgreicher und schützen unsere Gesellschaft noch besser vor den Feinden der Demokratie“, lobte Innenminister Michael Stübgen (CDU) das System. Die Kontaktaufnahme sei direkt und unbürokratisch.
Die Meldestelle diene nicht nur dazu, Informationen zu extremistischen Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten. Es sei auch ein Frühwarnsystem. „Wenn man das Gefühl hat, da gerät jemand auf die schiefe Bahn, kann man dort anrufen und darüber sprechen“, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums dem Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Hinweistelefon gehört zum Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus
Das Hinweistelefon ist Teil des Maßnahmenplans gegen Rechtsextremismus und Haßkriminalität, den Stübgen im Juni vorgestellt hatte. Weitere Punkte sind ein Aussteigerprogramm und die Verfolgung von Haßkriminalität im Internet.
Anfang des Jahres hatte bereits der Bundesverfassungsschutz eine Meldestelle für „Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ mit dem Namen „RechtsEX“ eingerichtet. Dafür hatte die Behörde viel Kritik erhalten. Unter anderem wurde ihr vorgeworfen, das System diene als „Denunziationsplattform“. (zit)
