BERLIN. Die Bundesprogrammkommission (BPK) der AfD hat sich auf einen Leitantrag zur Ausrichtung in Fragen der Sozialpolitik verständigt. Der Antrag sei „mit breiter Mehrheit verabschiedet“ worden, sagte der Vorsitzende der BPK, Albrecht Glaser, der JUNGEN FREIHEIT. „Es hat sich gezeigt, daß die AfD die einzige Partei in Deutschland ist, welche die Wurzeln der Probleme des Sozialstaates sichtbar macht und versucht, Ansätze dazu zu entwickeln, um mindestens in der ferneren Zukunft zu Verbesserungen zu kommen.“
In ihrem Antrag, der Ende April während des Bundesparteitags der AfD beschlossen werden soll und der JF vorliegt, widmet sie sich der Renten- und Gesundheitspolitik. Die demografische Krise sei die Ursache für die Verwerfung im deutschen Sozialsystem. „Insbesondere die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung beruhen auf der Voraussetzung, daß nachfolgende Generationen mindestens ähnlich groß sind, wie die vorhergehenden.“ Das sei durch den Rückgang der Geburtenzahlen seit den siebziger Jahren nicht mehr der Fall, heißt es in dem Leitantrag. Daher plädiert die AfD eine „aktivierende Familienpolitik“, um die Geburtenrate auf 2,1 Kinder pro Frau zu steigern.
Die Programmkommission fordert in ihrem Antrag zudem eine bessere Bezahlung für Pfleger, um diesen Beruf aufzuwerten und damit den Pflegenotstand zu bekämpfen. Zugleich solle die häusliche Pflege gefördert werden. Um die Kompetenzen ausländischer Mediziner und Pfleger zu gewährleisten, müßten deren sprachliche und fachliche Qualifikation überprüft werden und sie gegebenenfalls deutsche Examina und Staatsprüfungen absolvieren. (ag)
