SCHWERIN. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am Freitag mit Stimmen von SPD, Linkspartei und CDU gegen die Abwahl von Barbara Borchardt als Landesverfassungsrichterin gestimmt. Damit kann die Linkspartei-Politikerin weiterhin in ihrem Amt bleiben.
Die AfD-Fraktion hatte beantragt, daß das Parlament beim Landesverfassungsgericht die Entlassung der linksradikalen Richterin beantragen solle. Alle CDU-Abgeordneten waren gegen den Antrag, wie aus der namentlichen Abstimmung hervorging.
Borchardt, die Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“ ist, war im Mai auch mit den Stimmen der CDU zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Sie hatte sich mehrfach gegen Kritik an dieser Mitgliedschaft gewehrt. Sie relativierte die Mauertoten und bezeichnete den Mauerbau als alternativlos.
AfD kritisiert CDU-Verhalten scharf
„Erneut hat die CDU ihr wahres Gesicht gezeigt. Durch Ablehnung unseres Antrages wurde deutlich, daß es sich dabei eben nicht nur um ein Versehen gehandelt hat. Wer diese Verfassungsfeindin zur Richterin am Landesverfassungsgericht macht, verhöhnt alle Menschen, die unter dem DDR-Unrecht gelitten haben oder sogar zu Tode gekommen sind“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Ralph Weber. „Da kann man sich auch nicht hinter einem eigenen Feigenblatt-Antrag verstecken. Wer ernsthaft das Leid dieser Menschen anerkennen will, der muß auch Taten folgen lassen.“
Der mecklenburg-vorpommersche AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm teilte mit, die CDU habe sich heute „trotz aller geheuchelten Kritik an Borchardt erneut hinter die linksextreme Richterin gestellt. Damit ist klar: Die CDU ist für Bürgerliche nicht mehr wählbar. Wer erst den Mauerbau scharf kritisiert und kurz danach eine Richterin deckt, die die Maueropfer verhöhnt, hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Da kann sich Herr Renz im Landtag noch so sehr wie Rumpelstilzchen aufführen, die CDU hat mit der Borchardt-Wahl das Erbe der Wende verraten.“ Die CDU habe „den letzten Rest Rückgrat an der Garderobe abgegeben und sich freiwillig zum rot-roten Anhängsel degradiert“.
Die AfD hatte vorige Woche einen Antrag zur Abwahl Borchardts angekündigt. Sie begründete dies damit, daß ihre Wahl „dem Ansehen des Landtags großen Schaden zugefügt“ habe. „Es ist davon auszugehen, daß mit der Dauer ihrer Zugehörigkeit auch das Ansehen des Landesverfassungsgerichts Schaden nimmt. Wir dürfen es nicht zulassen, daß die staatlichen Institutionen in unserem Land derart in Mißkredit gebracht werden“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. (ls)
