ERFURT. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen das selbsternannte linke Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) hat in Thüringen einen politischen Streit über die Unabhängigkeit der Justiz ausgelöst. Neben der AfD kritisiert auch die CDU die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, berichtet der MDR.
Das Verfahren war am Montag eingestellt worden, nachdem sich Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) mit dem Thüringer Generalstaatsanwalt und der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera getroffen hatte. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer, sagte, es sei „erschreckend, wenn die Links-Seite einmal hustet und der Herr Justizminister sofort über das Stöckchen springt“. Zuvor hatten verschiedene Politiker der Linkspartei dem zuständigen Staatsanwalt vorgeworfen, aus politischen Gründen zu ermitteln und ihm AfD-Nähe unterstellt, da er an die Partei gespendet hatte.
AfD sieht politische Taktik des ZPS hinter Vorgängen
Lauinger wies die Vorwürfe zurück. Er habe sich wegen der deutschlandweiten Berichterstattung mit den Staatsanwälten getroffen.
Der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Möller, warf dem Justizminister vor, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben. Der Pressesprecher der Thüringer AfD, Torben Braga, schrieb auf Twitter, die Unterstützer des ZPS in Politik und Medien schüchterten die Justiz ein, um der Gruppe freie Hand für ihre Aktionen zu verschaffen.
Das ist die Taktik der Spinner des „ZPS“: Mit Unterstützung ihrer Komplizen in Politik & Medien wird die Justiz eingeschüchtert – bis sich aus Angst vor einer solchen Diffamierungskampagne keiner mehr traut etwas gegen die kriminellen Machenschaften dieser Bande zu unternehmen.
— Torben Braga (@torben_braga) 9. April 2019
Das ZPS hatte im November 2017 eine Nachbildung des Holocaust-Mahnmals vor dem Grundstück des thüringischen AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden, Björn Höcke, aufgestellt. Zudem hatte das ZPS mitgeteilt, den Politiker zu überwachen. Die Aktion hatte zu wochenlangen Diskussionen in den Medien und der Politik geführt. (ag)
