BERLIN. Der Generalsekretär der CSU, Markus Blume, hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), reinen Männervereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, zurückgewiesen. Es sei „absurd“, Vereine „nach Genderaspekten in gut und schlecht“ einzuteilen. „Vereine steuerlich zu benachteiligen, weil sie sich mit ihrem Angebot nur an Frauen oder nur an Männer wenden, ist grundfalsch“, sagte Blume der Nachrichtenagentur dpa.

„Hat Scholz schon mal was gehört von Männergesangsvereinen, dem Katholischen Frauenbund, Burschenvereinen oder Frauenselbsthilfegruppen“, kritisierte Blume. Gleichberechtigung von Männern und Frauen sei ihm ein wichtiges Anliegen, Scholz’ Vorschlag helfe dabei aber nicht.

Schützenbruderschaften und Frauenchöre könnten betroffen sein

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, Männervereinen den Status der Gemeinnützigkeit zu entziehen und die damit verbundenen steuerlichen Vorteile abzuschaffen. „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig“, sagte er der Bild am Sonntag. Wer Frauen ausschließe, solle keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen können. Um das umzusetzen, würde gerade das Vereinsrecht geändert.

In einem Urteil vom Mai 2017 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) einer Freimaurerloge den Status der Gemeinnützigkeit entzogen, da diese nur Männer als Mitglieder zuließ. Die Loge habe „weder zwingende sachliche Gründe“ zum Ausschluß von Frauen anführen können noch sei dies durch „Verfassungsrecht gerechtfertigt“, teilte der Finanzhof mit.

Das Urteil galt zwar der Freimaurerloge, es könne sich jedoch auch auf „Schützenbruderschaften, Männergesangsvereine oder Frauenchöre“ ausweiten, die Männer oder Frauen „ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft“ ausschlössen.

CDU-Staatssekretär: „Ideen werden immer abstruser“ 

Auch der Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU) lehnte Scholz’ Vorhaben klar ab. Es sei ein „Angriff auf das Ehrenamt, die Freiheit und das Vereinsleben“, kritisierte Bareiß gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „Wir sollten froh sein über jeden, der sich für das Gemeinwohl engagiert und sich in die Gesellschaft einbringt.“ Es sei an der Zeit, daß die „Kandidatenkür der SPD ein Ende“ nehme.

„Die Ideen werden immer abstruser“, kritisierte Bareiß. Scholz kandidiert mit Klara Geywitz für den SPD-Vorsitz. Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming schrieb auf Twitter: „Was für ein Schwachsinn! Das deutsche Vereinsrecht ist Freiheitsrecht.“ Der Staat solle sich „hüten“, dort einzugreifen. (hr)