BERLIN. Der Kandidat für das Amt des SPD-Vorsitzenden, Michael Roth, hat die AfD als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet. Die Partei müsse ihr Verhältnis klären „zu denjenigen, die durch Haß und Hetze solchen furchtbaren Taten den Boden bereiten“, sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt mit Blick auf den Terroranschlag in Halle der Welt. Seine Forderung: „Der Verfassungsschutz muß den Laden verstärkt beobachten.“
Er finde „diese ganzen Ausreden, warum man die AfD meint wählen zu dürfen“ schwer erträglich. „Das ist keine Protestpartei, das ist eine zumindest rechtsradikale Partei.“ Die Wähler müßten „doch endlich kapieren, daß sie mit ihrer Stimme Demokratieverächter, Rassisten, Fremdenfeinde, Antisemiten, Hassprediger, Antiziganisten und Homophobe unterstützen“.
Roth hält Antisemitismus für rechtes Phänomen
Judenhaß ist für den Bundestagsabgeordneten „Teil der faschistischen Ideologue“, der sich zunehmend in der Mitte breit mache. „In der radikalen Linken gibt es weniger Antisemitismus, aber eine mich zutiefst beschämende antiisraelische Grundhaltung“, betonte Roth. „Und manche Menschen muslimischen Glaubens wurden im Hass auf Jüdinnen und Juden und die einzige Demokratie im Nahen Osten, nämlich Israel, erzogen.“
Als Reaktion auf die Terrortat von Halle brauche es eine verläßliche Förderung für Initiativen für Demokratie und gegen rechts. Gleiches hatte auch die Amadeu-Antoniuo-Stiftung gefordert. (tb)
