BERLIN. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat zu einer Normalisierung im Umgang mit der AfD aufgerufen. „Die AfD ist Teil der Politik. Und ihre Wähler sind genauso ernst zu nehmen wie alle anderen Wähler“, sagte Schäuble am Mittwoch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Manche wollen den etablierten Parteien nur zeigen, daß sie besser werden müssen. Diese Aufforderung muß man verstehen – und einfach besser werden“, forderte der CDU-Politiker. Im Parlament müßten alle Beteiligten zusammenarbeiten. „Das geht mal besser und mal schlechter, aber die AfD wird nicht ausgegrenzt.“
Zurückhaltend äußerte er sich auf die Frage nach einer mögliche Koalition mit der AfD. Er wolle sich als früherer Parteichef nicht einmischen, aber: „Mit wem eine Partei koalieren möchte und mit wem nicht, ist ihre freie Entscheidung.“ Schäuble war von 1998 bis 2000 CDU-Parteivorsitzender, ehe er ins Präsidium wechselte.
Der Bundestagspräsident kritisierte allerdings den Politikstil der AfD. Sie betreibe Opposition, indem sie Lösungen verspreche, die nicht realisierbar seien. „Das ist unverantwortlich.“ Zudem stimmte er der Argumentation des Verwaltungsgerichts Köln zu, das dem Bundesverfassungsschutz kürzlich untersagt hatte, die AfD öffentlich als „Prüffall“ zu bezeichnen. „Es steht dem Verfassungsschutz frei, zu prüfen, ob die AfD beobachtet wird. Aber er darf die Partei nicht öffentlich zum Prüffall erklären.“
Söder sagt Abstieg der AfD im Westen voraus
Der Parteivorsitzende der CDU-Schwesterpartei CSU, Markus Söder, hat unterdessen einen Abstieg der AfD in westlichen Bundesländern vorausgesagt. „Wir bekommen die AfD natürlich nicht sofort aus den Parlamenten heraus. Aber ich spüre, daß die AfD im Westen den Zenit überschritten hat“, sagte Söder der Passauer Neuen Presse und dem Donaukurier vom Mittwoch.
„Wenn die Politik in der Lage ist, die Probleme zu lösen und die AfD als das zu benennen, was sie ist, etwa bei ihren Problemen mit dem Verfassungsschutz und den Parteispenden, dann hat der Spuk vielleicht ein Ende“, vermutete er. Mit Blick auf die EU-Parlamentswahl im Mai warf er der Oppositionspartei vor: „Das Ziel der AfD ist nicht, etwas Neues oder Besseres zu schaffen. Sie wollen bewußt das pure Chaos orchestrieren.“
Die EU werde von „Populisten und Nationalisten bedroht“, warnte Söder. Dagegen werde die CSU beim politischen Aschermittwoch in Passau ein Zeichen setzen. (ls)
