Linksextreme Demonstranten (Symbolbild) Foto: picture alliance/Eventpress
Studie in Auftrag gegeben

Schleswig-Holstein: Landesregierung nimmt Linksextreme ins Visier

KIEL. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein läßt über den Landespräventionsrat eine Untersuchung über Linksextremismus erstellen. „Mit der in Auftrag gegebenen unabhängigen Studie soll erstmals eine fundierte Bestandsaufnahme gemacht werden, damit wir, falls notwendig, abgestimmte Präventions- und Beratungsangebote erstellen können“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) den Kieler Nachrichten.

Eine Beraterfirma hatte zu diesem Zweck Hunderte Institutionen in Schleswig-Holstein angeschrieben und um die Teilnahme an einer Online-Umfrage gebeten. Die Opposition kritisiert neben dem Verfahren auch die Kosten von 60.000 Euro für die Untersuchung.

Der Sprecher der SPD-Fraktion für Rechtsextremismus, Tobias von Pein, bezweifelte das wissenschaftliche Niveau der Studie. „Wenn man dieses Thema untersucht, muß man es sauber und fundiert angehen. Das hätten die Kieler Uni oder die FH Kiel besser hinbekommen.“ Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, daß auch Rechte an der Umfrage teilnehmen und die Ergebnisse beeinflußten.

Linksextremismus im Norden sei aufgebauscht

Insgesamt sei das Thema Linksextremismus im Norden aufgebauscht. „Es gibt in Schleswig-Holstein keine linksextremistische Keimzellen“, betonte von Pein.

Kritik äußerte auch der Grüne-Koalitionspartner im sogenannten Jamaika-Bündnis von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Es sei fraglich, ob der zahlenmäßig relativ kleine Phänomenbereich Linksextremismus in Schleswig-Holstein eine kostspielige Studie rechtfertige, bezweifelte der Grünen-Abgeordnete Burkhard Peters.

„Wer nach dem G20-Gipfel in Hamburg noch sagt, wir haben keinen Auftrag, Prävention zu betreiben, der will da vielleicht etwas nicht sehen“, betonte der Geschäftsführer des Landespräventionsrates, Thomas-Michael Kassun. Der Rat war 1990 gegründet worden und soll Konzepte zur Verbrechensverhütung erarbeiten. (ag)

Linksextreme Demonstranten (Symbolbild) Foto: picture alliance/Eventpress

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