Reichstagsgebäude in Berlin Foto: picture alliance/dpa
Kritik von AfD und Linkspartei

Reichstag soll mit Graben und Zaun geschützt werden

BERLIN. Das Reichstagsgebäude in Berlin soll nach Plänen des Bundes besser geschützt werden. Dafür soll ein zweieinhalb Meter tiefer und zehn Meter breiter Graben quer durch den Platz der Republik errichtet werden. Zudem soll ein Sicherheitszaun das Gelände rund um das Westportal des Bundestagsgebäudes abschirmen, berichtete die Berliner Zeitung.

Die Idee geht demnach auf einen Beschluß der zuständigen Kommission des Ältestenrates zurück. Wann die Baumaßnahmen beginnen werden, stehe jedoch noch nicht fest. Graben und Zaun sollen zusammen mit dem Bau des Besucher- und Informationszentrums des Bundestags entstehen. Jeder Besucher solle künftig in dieser Einrichtung kontrolliert werden.

Dem Blatt zufolge ist geplant, den Graben als sogenannten Aha-Graben auszubauen. „Ein solcher Graben ist aus der Ferne nicht zu sehen, weil er unter dem Geländeniveau liegt. Auf der einen Seite führt eine Böschung hinab, auf der anderen Seite ragt eine Wand wie eine Mauer empor, die nicht zu überwinden ist.“

„Ein Graben zwischen Volksvertretern und der Bevölkerung“

Während Union und FDP das Konzept loben, kommt Kritik unter anderem von der Linkspartei. „Ich kann mich gar nicht mit dem Gedanken anfreunden, daß ein Graben zwischen Volksvertretern und der Bevölkerung gezogen werden soll“, sagte deren Abgeordnete Gesine Lötzsch der Berliner Zeitung. „Als ich 2002 in den Bundestag direkt gewählt wurde, gab es weder Zäune noch Gräben vor dem Bundestag.“ Der Kampf gegen den Terror werde neuen Terror hervorrufen.

Der AfD-Abgeordnete Johannes Huber sieht in den Plänen eine Abschottungsmaßnahme. „DerBundestag sollte sich nicht hinter einem Schloßgraben abschotten. Jeder Bundestagsabgeordnete, auch die der Altparteien sollten wissen, daß sie nicht von Gott eingesetzt wurden, sondern demokratisch von den Bürgern gewählt und vor allem ihnen verpflichtet“, teilte er auf Twitter mit.

„Daß der Bundestag sich jetzt mit einem zehn Meter breiten Graben und 2,50 Meter hohen Zäunen auf dem Platz der Republik geradezu einbunkern will, ist unerträglich. Das Parlament zeigt, dass es sich vor den Folgen der eigenen Politik fürchtet, die durch unkontrollierte Masseneinwanderung Gewalt und Terror nach Deutschland gebracht hat“, teilte der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Georg Pazderski, am Freitag mit.

Insbesondere der geplante Graben zeuge von einer „erschreckenden Geschichtsblindheit: Solche sogenannte ‘Aha-Gräben’ wurden von der DDR im Grenzgebiet zur Bundesrepublik und zu West-Berlin eingesetzt. Daß der Deutsche Bundestag sich nicht scheut, dieses Mittel einer menschenverachtenden Diktatur einzusetzen, ist ein katastrophales Zeichen.“

Der Bundestagsabgeordnete und Berliner CDU-Parteichef Kai Wegner unterstützt dagegen die Pläne. „Die Fragen der Sicherheit konzeptionell mit der Errichtung des neuen Besucher- und Informationszentrums mitzudenken, ist sinnvoll und erforderlich.“ Zum Schutz von Besuchern und Mitarbeitern seien dabei natürlich auch „neuere Entwicklungen in der Sicherheitslage“ zu berücksichtigen. (ls)

Reichstagsgebäude in Berlin Foto: picture alliance/dpa

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