BERLIN. Die Bundesregierung hat zur Bewerbung ihrer Politik in sozialen Netzwerken in diesem Jahr bislang fast vier Millionen Euro ausgegeben. Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm hervorgeht, beliefen sich die Kosten für sogenannte Sponsoring-Beiträge auf Facebook, Instagram und Twitter zwischen Januar und Oktober auf 3,99 Millionen Euro.
Nicht enthalten sind darin entsprechende Kosten durch beworbene Beiträge von den Auslandsvertretungen des Auswertigen Amts. Diese habe man aus Zeitgründen bislang nicht ermitteln können, heißt es in der Antwort, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
Durch Sponsoring werden Nutzern auf Facebook oder Twitter Beiträge im Newsfeed oder der Timeline angezeigt, auch wenn diese den Verfasser-Accounts gar nicht folgen beziehungsweise diese nicht abonniert haben. Im vergangenen Jahr zahlten das Bundeskanzleramt sowie die Bundesministerien für die Werbung in den sozialen Netzwerken rund 5,2 Millionen Euro.
Holm: höchst problematisch
AfD-Fraktionsvize Holm kritisiert die Sponsoring-Praxis der Bundesregierung scharf: „Ich finde es höchst problematisch, wenn die Bundesregierung als Großkunde private Kommunikationsplattformen mit Steuergeld füttert, die wiederum gleichzeitig Merkels indirekte Zensurvorgaben umsetzen sollen“, sagte Holm der JF. Das habe bereits dazu geführt, daß Facebook und andere soziale Netzwerke mittlerweile immer häufiger Inhalte löschten, die nicht dem „linksgrünen Mainstream“ entsprächen.
In diesem Zusammenhang erinnerte der AfD-Abgeordnete auch an die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Facebook mit der Amadeu-Antonio-Stiftung. „Es hat mehr als nur ein Geschmäckle, wenn die Bundesregierung als millionenschwerer Großkunde die Unternehmen dazu drängt, die Meinungsfreiheit einzuschränken und unliebsame Meinungen zu löschen.“
Es stelle sich daher auch die Frage, ob Facebook, Twitter und Co. mit den Millionenzuwendungen der Regierung dazu bewegt werden sollten, künftig noch mehr Regierungskritik zu zensieren, gab Holm zu bedenken. (krk)
