CDU Sachsen-Anhalt
Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt (Archivbild) Foto: picture alliance/Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa
Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen CDU: Entspannung in Sicht

MAGDEBURG. Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben im Streit über Rechtsextremismus-Vorwürfe gegen einen CDU-Politiker bekräftigt, an der Koalition festzuhalten. „Wir haben einen Koalitionsvertrag, den wollen wir gerne abarbeiten“, sagte Grünen-Landeschef Sebastian Striegel am Montag der Nachrichtenagentur dpa. „Wir haben als Grüne die Koalition nicht infrage gestellt, das haben andere getan.“

Zuvor hatte CDU-Landesgeneralsekretär Sven Schulze die Grünen aufgefordert, sich wegen der Anschuldigungen bei seiner Partei zu entschuldigen. Geschehe dies nicht, sei es kaum denkbar, die Koalition fortzusetzen. Hintergrund des Streits ist die Teilnahme von CDU-Kreispolitiker Robert Möritz als Ordner bei einer Demonstration von Rechtsradikalen 2011.

Fotos davon hatte am vergangenen Mittwoch eine linksradikale Plattform veröffentlicht. Zunächst dementierte Möritz die Vorwürfe. Auf einer Sondersitzung des CDU-Kreisvorstands Anhalt-Bitterfeld räumte er am Freitag ein, aus „falsch verstandener Loyalität“ als Ordner gearbeitet zu haben, berichtete der MDR. Dies sei ein Fehler gewesen.

Mitglied im Verein„Uniter“ und „Schwarze Sonne“-Tattoo

Außerdem gab er zu, Mitglied im Verein „Uniter“ gewesen, mittlerweile aber ausgetreten zu sein. „Uniter“ war 2010 gegründet worden. Ziel ist unter anderem die gegenseitige Unterstützung ehemaliger Soldaten und Polizisten, die nach ihrem Ausscheiden eine passende Anschlußverwendung in der privaten Wirtschaft suchen. Die Organisation war in den Verdacht geraten, mit Rechtsextremisten in Verbindung zu stehen.

Der CDU-Kreisvorsitzender von Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, räumte darüber hinaus ein, daß Möritz ein Tattoo einer „Schwarzen Sonne“ auf dem Arm trägt. Das Symbol ist bei Rechtsextremen beliebt und besteht aus zwölf gespiegelten Sigrunen. Zudem lassen sich drei Hakenkreuze darin erkennen.

Darauf anspielend hatten die Grünen in einer Mitteilung gefragt: „Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“ Diese reagierte empört darauf und sah ihre 6.500 Mitglieder unter Generalverdacht gestellt. Die Grünen hätten jedoch klargestellt, daß sie nicht pauschal die CDU hätten verunglimpfen wollen, verdeutlichte Striegel. Auch die CDU habe ihre Forderung nach einer Entschuldigung nicht erneuert. (ls)

Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt (Archivbild) Foto: picture alliance/Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa

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