HILDEN. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat bezweifelt, daß Polizisten, die für die thüringische AfD kandidieren, ihren Dienst richtig ausüben können. „Es stellt sich die Frage, wie diese Kollegen unter staatsrechtlichen Gesichtspunkten ihre Arbeit ordentlich machen wollen, denn in der thüringischen AfD sind nun mal faschistische Tendenzen deutlich erkennbar“, sagte er der Welt.
Malchow habe von den fünf Beamten, die bei der kommenden Landtagswahl für die Partei kandidieren, eine Distanzierung vom thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke und dem rechten Flügel erwartet. Das sei nicht geschehen. Möglicherweise sei das disziplinarrechtlich prüfenswert. Zugleich räumte er ein: „Grundsätzlich ist der Einsatz für die AfD nicht verboten.“
Das Hinwenden von Sicherheitskräften zur AfD sei möglicherweise auf den Druck zurückzuführen, unter dem die Beamten stünden. Malchow betonte, der überwiegende Teil der GdP-Mitglieder habe nichts mit der Partei zu tun. „Und das ist auch gut so.“
Stegner warnt vor „Rechtsradikalen in Polizeiuniformen“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg forderte, die entsprechenden Thüringer Polizisten sollten auf ihre Verfassungstreue überprüft werden. „Bei Beamten und insbesondere Polizisten ist genau zu prüfen, ob sie noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, sagte er dem Handelsblatt.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner befürchtete durch die Kandidatur einen Schaden für die Demokratie. „Es untergräbt das Vertrauen in die Organe unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlichen Demokratie, wenn die Bürgerinnen und Bürger befürchten müssen, daß Rechtsradikale und Verfassungsfeinde ihnen bewaffnet und in Polizeiuniformen gegenübertreten.“
Zuvor hatte bereits der stellvertretende Bundesvorsitzenden der GdP, Jörg Radek, einen verstärkten Bedarf an politischer Bildung bei den Ordnungshütern angemahnt, um den „erforderlichen Verfassungspatriotismus“ zu stärken. Bei vielen Beamten, so Radek, sei „etwas in Schieflage geraten“, was sich in „Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt“. (ag)
