BERLIN. Linksradikale setzen zunehmend auf die Fridays-for-Future-Bewegung, um für ihre politischen Ziele zu werben. Nachdem Verfassungsschützer bereits gewarnt hatten, die linksextreme Szene könne die Klima-Streiks dazu mißbrauchen, um ihre Inhalte unters Volk zu bringen, scheint sich dies nun zu bestätigen. So haben beispielsweise jüngst radikale Anarchisten dazu aufgerufen, über die Fridays-for-Future-Proteste den Kapitalismus zu bekämpfen und die bestehenden Verhältnisse zu stürzen.
„Die Klimagerechtigkeitsbewegung muß sich weiter radikalisieren, die Aktionsmethoden müssen sich zuspitzen und über symbolischen Protest hinausgehen“, heißt es in einem Aufruf der „anarchokommunistischen“ Gruppierung „Die Plattform“, der unter anderem auf dem linken Szeneportal Indymedia veröffentlicht wurde. „Laßt uns anpacken. Laßt uns daran arbeiten, daß unsere Träume von einer klimagerechten, klassenlosen Gesellschaft Wirklichkeit werden! Der Kapitalismus wird verschwinden – so oder so.“
Erst im Juni hatte die Aachener Polizei vor der Teilnahme an einer Klimademonstration gewarnt, da die Beamten fürchteten, gewaltbereite Gruppen könnten sich unter die Proteste mischen. Schon seit längerem beobachtet der Verfassungsschutz, daß Linksextremisten versuchen, die „Klimaschutz“-Proteste zu instrumentalisieren.
Klimaschutz als Kampagnenthema
„Das Thema ‘Klimaschutz’ ist seit Ende 2014 aufgrund der politischen Diskussion über eine angestrebte Energiewende und die damit einhergehende geplante Stillegung von Kohlekraftwerken zunehmend in das Blickfeld von Linksextremisten gerückt“, heißt es in einer Analyse der Behörde.
Und weiter: „Insbesondere junge Menschen sollen über das populäre Thema ‘Klimaschutz’ sowie über die Protestaktionen gegen die ‘Profitmaximierung der Großkonzerne’ angesprochen, politisiert und langfristig an die linksextremistische Szene gebunden werden.“ Für linksextremistische Gruppen wie die Interventionistische Linke (IL) ist die Fridays-for-Future-Bewegung genau deshalb so attraktiv.
Laut Verfassungsschutz versucht die IL, durch „gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten“ linksextremistische Agitation über die eigene Szene hinaus anschlußfähig zu machen. Dabei fungiere sie als „als Bindeglied sowohl innerhalb des linksextremistischen Spektrums als auch zwischen Extremisten und Nichtextremisten“. Da die Gruppierung in der Lage sei, sowohl das gewaltorientierte als auch das nichtgewaltbereite Potential zu erreichen, nehme sie eine wichtige „Scharnierfunktion“ ein. (krk)
