Migrationspolitik

Asyl: Ungarns Außenminister geißelt Planlosigkeit der EU

BUDAPEST. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat der EU eine planlose Migrationspolitik vorgeworfen. „Wenn das Einzige, was bislang wirklich funktioniert, ein Abkommen der EU mit der Türkei ist, dann ist mir unverständlich, wie einzelne EU-Staaten es zum Sport erheben können, den türkischen Präsidenten Erdogan zu ermahnen“, sagte Szijjártó der Welt. „Kritik an Erdogan darf sich nur erlauben, wer selbst für seinen Grenzschutz sorgen kann.“

Auch eine Aufstockung der Grenzschutzbehörde Frontex hält Szijjártó für ungeeignet, die EU-Außengrenzen zu schützen. „Frontex ist ein Reisebüro“, so sein Urteil. Ungarn betreibe bei Einwanderung und Asyl eine „Politik des gesunden Menschenverstandes“. Seine Regierung nehme „mit Wohlwollen zur Kenntnis, daß die Zustimmung in Europa zu unserer Position in der Flüchtlingsfrage gewachsen ist“.

Lob für von der Leyen

Die Ungarn hätten erlebt, „wie 400.000 illegale Migranten durch unser Land marschiert sind“, sagte er mit Blick auf die Situation 2015. „Diese Migranten haben unsere Grenzen und Regeln verletzt und sich dabei nicht besonders respektvoll benommen.“ Der Rest der EU habe zu akzeptieren, „wenn eine Mehrheit der ungarischen Bevölkerung nicht daran glaubt, daß uns diese Art der Zuwanderung in Europa weiterbringt“.

Lob fand Szijjártó dagegen für die neue EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sie sei „Ungarn und den anderen mittel-und osteuropäischen Staaten immer mit Respekt begegnet“. Dies gelte auch dann, wenn sein Land eine andere Meinung vertrete als sie. (tb)

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó Foto: picture alliance / Photoshot

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