BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Kurswechsel in der Klimapolitik ab dem kommenden Herbst angekündigt. Die Union solle derzeit noch „die Nerven behalten“ und zwei Regierungsgutachten abwarten, sagte Merkel nach Informationen der Bild-Zeitung bei der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag.
Ab Herbst dürfe es dann „kein Pillepalle mehr“ geben. Stattdessen brauche es dann Beschlüsse, die zu „disruptiven“ Veränderungen beim Klimaschutz führten.
Mehr Mehrweg
Unterdessen haben die Spitzen der Fraktion von CDU und CSU bei einer Tagung in Weimar, ebenfalls am Dienstag, einen Zwölf-Punkte-Plan gegen den Klimawandel vorgestellt. Dieser sieht unter anderem die Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin vor. „Wir wollen eine stärkere Sensibilisierung der Fluggäste für die ökologischen Auswirkungen von Flugreisen erreichen“, heißt es in dem Papier wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.
Beide Parteien seien sich zudem darin einig, die soziale Marktwirtschaft zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterzuentwickeln. Ein weiterer Punkt ist eine Initiative gegen Einweg-Plastik. Man wolle das deutsche Mehrwegsystem ausbauen und europaweit anwenden. (tb)
