Kommentar · Ergebnis der Infantilisierung Der Klimaprotest im Bundestag offenbart den niedrigen intellektuellen Gehalt einer von altklugen Internet-Kindern bestimmten und immer hysterischer geführten Debatte. Die Jugendlichen sind dabei vor allem eines: nützliche Idioten, manipuliert von ökomarxistischen Meinungsmachern. <>Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.<>
Deutschland · Polizeieinsatz gegen Moslems: Mazyek fordert Entschuldigung Nach einem Polizeieinsatz gegen moslemisch aussehende Männer im Kölner Hauptbahnhof hat der Zentralrat der Muslime eine Entschuldigung der Polizei gefordert. Außerdem bietet der Vorsitzende Aiman Mazyek kulturelle Schulungen für Polizisten an.
Deutschland · Daten von Sprachassistenten sollen Beweismittel werden Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat vorgeschlagen, Daten von sogenannten Smart-Home-Geräten wie Alexa zur Verbrechensaufklärung zu verwenden. Das Bundesjustizministerium sieht keine Hindernisse, solche Daten in Prozessen zu nutzen.
Deutschland · Eine zweigeteilte Stadt Die Fronten sind verhärtet, durch die Stadt geht ein Riß: Am 16. Juni müssen sich die Görlitzer entscheiden, ob Sebastian Wippel (AfD) oder Octavian Ursu (CDU) neuer Oberbürgermeister in der östlichsten Stadt Deutschlands wird. Franziska Schubert von den Grünen hatte zuvor ihre Bewerbung zurückgezogen, um die Wahl des AfD-Politikers zu verhindern.
Ausland · EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien Die EU-Kommission hat die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien empfohlen. Grund ist die hohe Staatsverschuldung. Sie liegt in dem Land derzeit bei über 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erlaubt sind nach EU-Regeln 60 Prozent.
Ausland · Evangelische Kirche und Politiker werben für Flüchtlingsaufnahme Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD) und Landesbischof in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm, hat am Dienstag in Palermo einen Appell zur Seenotrettung veröffentlich. Dem Aufruf, der sich unter dem Hashtag „PalermoAppell“ in den sozialen Medien verbreitet, haben sich auch prominente Politiker angeschlossen.
Deutschland · Merkel kündigt Kurswechsel in der Klimapolitik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Kurswechsel in der Klimapolitik ab dem kommenden Herbst angekündigt. Die Union solle derzeit noch „die Nerven behalten“, sagte Merkel. Ab Herbst dürfe es dann „kein Pillepalle mehr“ geben.
Ausland · Griechenland übergibt Bundesregierung Reparationsforderungen Die griechische Regierung hat der Bundesregierung einen Brief mit der Forderung nach Reparationszahlungen übergeben. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 377 Milliarden Euro. Eine griechische Expertenkommission war vor drei Jahren in ihrer Berechnung noch auf 290 Milliarden Euro gekommen.
Deutschland · Berlin erhält Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin erhält als erstes Bundesland ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Dieses soll Bürger vor Diskriminierungen durch die öffentliche Hand schützen, zum Beispiel beim staatlichen Bildungswesen oder bei den Sicherheitsbehörden. Die rot-rot-grüne Landesregierung verspricht sich davon eine „Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“.
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