BERLIN. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für ihre Äußerung zur Oberbürgermeisterwahl in Görlitz Kritik und Unverständnis geerntet. Kramp-Karrenbauer hatte am Sonntag abend auf Twitter geschrieben, Octavian Ursu und die CDU hätten in Görlitz gezeigt, daß die CDU die bürgerliche Kraft gegen die AfD sei.
Octavian Ursu und die @cdusachsen zeigen in #Goerlitz: Die @cdu ist die bürgerliche Kraft gegen die AfD. Herzlichen Glückwunsch an den neuen Oberbürgermeister von #Goerlitz!
— A. Kramp-Karrenbauer (@akk) 16. Juni 2019
Allerdings hatte Ursu im zweiten Wahlgang nur gegen Sebastian Wippel von der AfD gewonnen, weil die Kandidaten der Grünen und der Linkspartei zu Gunsten des CDU-Politikers nicht mehr angetreten waren. Im ersten Wahlgang hatte Franziska Schubert von den Grünen noch 28 Prozent der Stimmen erhalten.
Die frühere Grünen-Chefin Simone Peter schrieb deshalb auf Twitter, das Ergebnis sei ein „Erfolg aller demokratischer Parteien“. Noch deutlicher wurde der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann. Er warf der CDU-Vorsitzenden vor, sie habe „einfach kein Format“. Die ehemalige Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, bezeichnete Kramp-Karrenbauers Äußerung als „Enttäuschung des Tages“.
Die Enttäuschung des Tages ist dieser Tweet von @akk! Bürgerliche Tugend hätte allen gedankt und wäre damit näher an der Realität in #Goerlitz . @dpa @SZ @taz_news @Die_Gruenen @GrueneBundestag https://t.co/DXB6MvzdeW
— Renate Künast (@RenateKuenast) 16. Juni 2019
Polenz dankt Grünen und Linkspartei
Die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, betonte auf Twitter: „Der Kandidat der CDU hat gewonnen, weil alle demokratischen Kräfte in Görlitz zusammengehalten haben. Das ist der Mehrwert dieser Wahl!“
Ähnlich äußerte sich auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat. „Der Anstand würde gebieten, auch den politischen Konkurrenten zu danken, die zur Wahl des CDU Kandidaten aufgerufen haben, um den AfDler zu verhindern.“
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz hingegen bedankte sich ausdrücklich bei der Linkspartei und den Grünen. Ursu habe die Wahl in Görlitz mit 55,2 Prozent deutlich gegen Sebastian Wippel (44,8 Prozent) gewonnen. „Gratulation an Ursu, aber auch Dank an Franziska Schubert (Grüne) und Jana Lübeck (Linke), die im zweiten Wahlgang nicht mehr angetreten waren.“
#Goerlitz Natürlich ist der Sieg von Octavian Ursu der Sieg eines breiten Bündnisses, für das ich dankbar bin. Das hat unser GS @PaulZiemiak schon für uns alle in der CDU erklärt. Übrigens haben wir uns darüber heute Abend im Koalitionsausschuss parteiübergreifend gefreut.
— A. Kramp-Karrenbauer (@akk) 16. Juni 2019
Die massive Kritik auf Twitter blieb bei Kramp-Karrenbauer nicht ohne Wirkung. Rund anderthalb Stunden nach ihrem Tweet schrieb sie auf Twitter: „Natürlich ist der Sieg von Octavian Ursu der Sieg eines breiten Bündnisses, für das ich dankbar bin.“ (krk)