BERLIN. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Verbrennen von Nationalflaggen unter Strafe stellen. „Sind brennende Flaggen noch Ausdruck der Meinungsfreiheit? Da sage ich klar: nein“, sagte Lambrecht dem Mannheimer Morgen.
Vor allem bei „anti-israelischen und anti-türkischen Demos“ würden vermehrt Flaggen verbrannt, beklagte sie. „Damit werden die Gefühle vieler Angehöriger einer Nation tief verletzt.“ Deswegen soll das Verbrennen von Nationalflaggen ihrem Willen nach mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder einer Geldstrafe belegt werden.
Sachsen will Verbrennen der EU-Fahne verbieten
Lambrecht kündigte den Gesetzesentwurf für Ende des Jahres an. Vor zwei Jahren hatte CDU-Innenexperte Armin Schuster bereits die Ausweisung von Ausländern gefordert, die Israelflaggen verbrennen. Dafür müßten die gesetzlichen Hürden herabgesetzt werden.
Sachsen hatte zuletzt in einer Bundesratsgesetzesinitiative gefordert, das Verbrennen der EU-Fahne mit Haftstrafen zu ahnden. Den Behörden müßten Mittel an die Hand gegeben werden, „um entschieden und wirksam gegen solche Handlungen vorzugehen, die das Verächtlichmachen der Grundwerte der Europäischen Union zum Ziel haben“, hieß es in dem Entwurf. (tb)
