„Clans im Visier des Staates – was bringt die harte Tour?“, so lautete am Montagabend das Thema bei „hart aber fair“. Daß der Sinn und die Legitimität eines robusten Vorgehens gegen das organisierte Verbrechen arabischer und türkischer Großfamilien überhaupt in dieser Form debattiert wird, sagt alleine schon sehr viel darüber aus, welche Mentalität in der deutschen Öffentlichkeit beim Umgang mit der Thematik lange herrschte.
Dies beklagt auch der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul. Der CDU-Politiker sagt: Die Clan-Kriminalität habe sich deshalb über 30 Jahre so prächtig entwickeln können, weil ein Vorgehen dagegen lange Zeit nicht als politisch „opportun“ gegolten habe.
Die ganze Palette des Multikulti-Relativismus
Viele politisch Verantwortliche hätten sich vor dem Vorwurf gescheut, „bestimmte Leute“ zu stigmatisieren. Dies habe bei den Clans dazu geführt, daß sie glauben, das Recht der Familie stünde über dem Recht des Staates.
Das sieht auch die Kriminologin Dorothee Dienstbühl so. Sie warnt: Gefährlich an arabischen Clans sei ihr Anspruch: „Die Straße gehört uns.“ Auch mit Blick auf ihr Heimatbundesland NRW attestiert sie, es gäbe Viertel, in denen der Eindruck entstehe, daß dort kein reguläres Recht mehr herrsche. Als Wissenschaftlerin wünscht sie sich, wie sie betont, „einen realistischen Blick“ auf das Problem. Man könne niemanden integrieren, der sich nicht integrieren will.
Der Strafverteidiger László Anisic sieht das offenbar völlig anders. Er vertritt Clan-Mitglieder vor Gericht. Auch bei „hart aber fair“ macht sich der Jurist zum Anwalt krimineller Einwanderer-Familien und leiert hierzu die ganze Palette des Multikulti-Relativismus herunter. Er liefert damit so eine Art Querschnitt all der Bremser-Argumente, die Reul zuvor als Ursache für das zögerliche Vorgehen der Politik in den vergangenen Jahrzehnten genannt hat.
„Familien sind nicht kriminell, kriminell sind Taten“
Integration ist für Anisic ganz offensichtlich vor allem eine Bringschuld des Aufnahmelandes. Polizei und Staat wirft er vor, nach dem „Heuschreckenprinzip“ über Shisha-Bars herzufallen. Damit würden „Menschen, nur weil sie miteinander verwandt sind“, stigmatisiert. Auch das klassische Positivbeispiel eines gut integrierten Migranten, dem durch Vorverurteilungen wegen seines Namens Unrecht widerfährt, hat der Verteidiger in seinem Talkshow-Plädoyer parat.
Er kenne einen Zahnarzt, der wegen seiner Blutsverwandtschaft zu einem bekannten Clan keine Wohnung bekomme. Zum Rechtsstaat gehöre es, daß kein Übermaß an staatlicher Gewalt stattfindet, so die Kernthese des Mannes, der die in jüngster Zeit verstärkten Razzien als „teure PR-Shows“ bezeichnet. Er setzt sogar noch eine Weisheit drauf: „Familien sind nicht kriminell. Kriminell sind Taten.“ Das klingt nicht nur wie die Jura-Vision von „Kein Mensch ist illegal“, es ist auch genauso wenig substantiell.
Zu Gast war auch der Journalist Olaf Sundermeyer. Dessen Dokumentarfilm, „Beuteland – Die Millionengeschäfte krimineller Clans“, zeigte die ARD im Vorlauf zu „hart aber fair“. Er berichtet, daß schon die jüngsten Mitglieder krimineller Migranten-Familien in der Schule ausschließlich deutsche Mitschüler „abziehen“.
Die jungen Migranten identifizieren sich nicht mit Deutschland
Zur Untermauerung zitiert Sundermeyer einen Satz aus seinen Gesprächen mit den Jugendlichen, der auch ein geeigneter Titel für die gestrige Sendung gewesen wäre: „Die Deutschen wehren sich nicht.“ Diese jungen Menschen seien hier geboren, hätten einen deutschen Paß, würden aber, wenn sie mit ihm über Deutschland sprechen, von „eurem Land“ reden. Er weist auch darauf hin, daß es gerade die jungen Nachkommen der Einwanderer seien, die besonders kriminell sind.
Damit führt er eine weitere Relativierungsthese ad absurdum, die im laufe des Gesprächsabend immer wieder aufkam. Die Behauptung, man könne die heutige Clan-Kriminalität unter anderem damit erklären, daß viele Araber, auf Grund ihres Duldungsstatus“, in früheren Jahrzehnten, nicht arbeiten durften.
Daß Integration trotz aller vermeintlicher und tatsächlicher Widrigkeiten durchaus möglich ist, zeigt der Fall des fünften Gastes in der Runde. Der Wirtschafts- und Islamwissenschaftler Ahmad A. Omeirate sagt auf Plasbergs Nachfrage zu seinem Familiennamen, daß er mit diesem eigentlich ganz zufrieden sei; auch wenn der Moderator mit dieser Antwort nicht ganz so zufrieden wirkt.
Man muß sich auch mal zusammenreißen
Auch sonst gibt der aus Berlin-Neukölln stammende Akademiker so gar nicht das im Vorfeld angekündigte und damit von der Redaktion offenbar erwartete Opfer von rassistischer Ausgrenzung und politisch verschuldeter Ghettoisierung. Seine Eltern, erzählt er, hätten sich ganz ohne Integrationsmaßnahmen dazu entschieden, aus dem Milieu, in dem sie lebten, wegzuziehen.
Natürlich habe es auch in seinem Leben Phasen gegeben, in denen er dachte, alles sei blöd und schlecht gelaufen, aber da reiße man sich eben zusammen. Gesellschaftliche Teilhabe und sozialer Aufstieg sind dann eben doch reine Willenssache. Auch bei Migranten.