BERLIN. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat sich dafür ausgesprochen, Ausländer, die Israelflaggen verbrennen, auszuweisen. „Wenn in Deutschland lebende Ausländer Israelflaggen verbrennen, muß es eine rechtliche Grundlage für ihre unmittelbare Ausweisung geben“, sagte Schuster der Welt.
Die gesetzlichen Hürden, Ausländer des Landes verweisen zu können, müßten herabgesetzt werden. „Die Verbrennung von Israelflaggen muß zu einem ‘schweren Ausweisungsinteresse’ führen“, forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete.
Bislang besteht nach dem Aufenthaltsgesetz erst ein Ausweisungsinteresse, wenn ein Ausländer zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Da eine solche Strafe für das Verbrennen von Flaggen eher unwahrscheinlich ist, müßte das Aufenthaltsgesetzt entsprechend geändert werden.
Grüne werfen Schuster Ressentiments vor
Grüne, Linkspartei und FDP kritisierten die Forderung Schusters. „Das reflexartige Rufen nach Gesetzesverschärfungen ist der falsche Weg und hilft niemandem“, sagte Bundestags-Fraktionsvize Stephan Thomae der Zeitung.
Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz kritisierte, Ressentiments könnten nicht durch Ressentiments bekämpft werden. „Dies gilt umso mehr, als daß wir bislang gar nicht wissen, welche Staatsbürgerschaft die Menschen hatten, die die Fahnen verbrannt haben und ob es sich nicht um deutsche Staatsbürger handelt.“ Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, mahnte: „Gesellschaftliche Probleme müssen hier angegangen und gelöst und nicht durch Ausweisungen vermeintlich aus der Welt geschaffen werden.“ (krk)
