BERLIN. Politiker von SPD und Linkspartei haben den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) für dessen Aussagen zum Ibiza-Skandal attackiert. „Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren. Entweder er mäßigt sich – oder er muß mit Konsequenzen rechnen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Maaßen überschreite mit seinen Äußerungen Grenzen.
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, bezeichnete Maaßen als „vermutlich das am besten bezahlte Sicherheitsrisiko im deutschen Beamtenapparat“. In diesem Zusammenhang warf sie der Union vor, ihn dabei zu unterstützen.
Der CDU-Politiker hatte in einem Beitrag für die Bild-Zeitung deutschen Medien vorgeworfen, die Staatskrise in Österreich mitherbeigeführt zu haben. Zudem schloß er nicht aus, daß „linke und linksextreme Aktivisten“ hinter der Falle für die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus stecken könnten. Jedenfalls sei „der Einsatz derartiger aktiver Maßnahmen ein Tabubruch“. In dem Zusammenhang erinnerte Maaßen auch daran, daß die SPÖ 2017 mittels des Politikberaters Tal Silberstein eine Kampagne gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die FPÖ gestartet hatte. (ag)
