Deutschland · Bußgeld nach Moscheebesuch: Eltern legen Verfassungsbeschwerde ein Die Eltern, die einen Bußgeldbescheid erhalten haben, weil sie ihren Sohn nicht an einem Moscheebesuch teilnehmen ließen, wollen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das gesamte Verfahren in Schleswig-Holstein verletze seine Mandanten in ihren Grundrechten, nannte der Anwalt der Eltern, Alexander Heumann, als Grund.
Deutschland · Ibiza-Skandal: SPD und Linke greifen Maaßen nach Medienkritik an Politiker von SPD und Linkspartei haben den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen (CDU) für dessen Aussagen zum Ibiza-Skandal attackiert. Der CDU-Politiker hatte in einem Beitrag für die Bild-Zeitung deutschen Medien vorgeworfen, die Staatskrise in Österreich mitherbeigeführt zu haben.
Medien · Eine Wohlfühlinsel namens Barley Tagesschau und FAZ überbieten sich kurz vor der Europawahl in Jubelarien auf SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley. Für sie ist Barley nicht nur eine „sympathische Kandidatin“, sondern auch „freundlich, verbindlich, natürlich und unprätentiös“. Von inhaltlichen Eigenschaften ist dagegen nichts zu lesen. <>Ein Kommentar von Ronald Berthold.<>
Kommentar · Er ist wieder da! In der Endzeit der DDR entdeckte ich die Bücher des Dichters Thomas Bernhard. Darin giftete er gegen die Verkommenheit, den Stumpfsinn, den Opportunismus im Land und die Talentlosigkeit der vom Staat ausgehaltenen Künstler. Die Rede war von Österreich, doch ich las sie als Gleichnis auf den SED-Zombie-Staat. Die Kritik von damals wirkt heute wieder aktuell. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
Deutschland · Grüne fordern CO2-Steuer und Energiegeld Die europäische Spitzenkandidatin der Grünen im Europawahlkampf, Franziska Keller, hat sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen. Außerdem forderte sie ein sogenanntes Energiegeld, das wohlhabende Haushalte mit höherem CO2-Ausstoß zusätzlich belasten solle.
Kommentar · Zu anfällig für Manipulationen Die Warnungen des Bundeswahlleiters, der in der gestiegenen Briefwahlbeteiligung eine Gefahr für den demokratischen Prozeß sieht, sind dringend ernstzunehmen. Wem der Wahlakt nicht wichtig genug ist, um sich Sonntags zur Stimmabgabe zu schleppen, sollte am besten gar nicht wählen. <>Ein Kommentar von Thorsten Brückner.<>
Deutschland · Wenn wir streiten Seit‘ an Seit‘ Können zwei miteinander streiten, die jahrelang in der gleichen Bundestagsfraktion gemeinsam Politik machten, häufig ähnliche Ansichten vertraten und auch heute noch freundschaftlich verbunden sind? Eher nicht. Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach und der ehemalige CSU-Vize Peter Gauweiler wagten trotzdem den Versuch.
Ausland · FPÖ könnte sich Mißtrauensantrag gegen Kanzler Kurz anschließen Die FPÖ erwägt, sich einem Mißtrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) anzuschließen. „Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, daß wir Freiheitlichen nach dem Mißtrauen von Kurz gegen uns kein Mißtrauen gegen ihn haben. Wann immer die Sondersitzung stattfindet: Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Mißtrauen gibt, kriegt Mißtrauen.“
Medien · Gipfeltreffen des Populisten-Bashings Anstatt den Wähler mit eigenen Inhalten zu umwerben, malen die etablierten Parteien auch in der ARD-Runde „Gipfeltreffen Europa“ das Schreckgespenst des Rechtspopulismus an die Wand. Auch die weiteren Themen wirkten, als habe die Grünen-Führung ihre Fragen-Wunschliste durchsetzen können. <>Eine TV-Kritik von Boris T. Kaiser.<>
Deutschland · Papier warnt vor Auflösung der föderalen Ordnung Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht die föderale Ordnung in Deutschland gefährdet. „Laut Verfassung müssen die Bundesländer eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürfen nicht nur bloße Verwaltungsprovinzen des Bundes sein“, stellte er klar.
