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Ibiza-Affäre: Bundeskanzler Kurz entläßt Innenminister Kickl

WIEN. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen der Ibizaaffäre entlassen. Sollte sich die FPÖ nun von allen Ministerposten zurückziehen, wie zuvor angekündigt, werde er die frei werdenden Stellen mit Experten und Spitzenbeamten bis zu den Neuwahlen besetzen, sagte Kurz am Montag abend in einer Stellungnahme. „Es ist wichtig, daß wir handlungsfähig bleiben“, betonte er.

Zuvor hatte Kurz der FPÖ am Montag erneut vorgeworfen, kein notwendiges Bewußtsein für die Aufarbeiten des FPÖ-Skandals zu haben. „Das Ibiza-Video und der umstrittene Umgang hat das plötzliche Ende der Koalition bedeutet, die Zusammenarbeit zerstört und dem Ansehen des Landes geschadet“, sagte Kurz Montag mittag. Seitens seiner Partei gebe es große Zustimmung für seinen Kurs. Ziel der ÖVP sei es, den bisherigen Kurs fortzusetzen und zu stärken, „ohne den Hemmschuh, den wir hier die ganze Zeit erleben mußten“. Auf die Frage, ob er Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) entlassen werde oder nicht, ging kurz in seiner Erklärung am Nachmittag nicht ein.

Am Montag fanden mehrere Treffen hochrangiger österreichischer Politiker statt. Kurz traf Bundespräsident Alexander van der Bellen sowie Kickl.

FPÖ: Wenn Kickl gehen muß, gehen alle

Die FPÖ hatte angekündigt, im Falle der Entlassung Kickl alle Amtsträger zurückzuziehen. „Kickl ist keine Verhandlungsmasse. Er hat sich nichts zuschulden kommen lassen und es ist nicht nachvollziehbar, warum er jetzt gehen soll. Das können wir nicht akzeptieren“, sagte der der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer der Kronen-Zeitung.

Die ÖVP habe es nun mit einer FPÖ zu tun, „die so einig ist wie nie zuvor“. Was Anfang des Jahrtausends gelungen sei, „nämlich die Partei zu spalten, das wird es mit mir als Obmann nicht geben“. Und das sei als Kampfansage zu verstehen. Wenn Kickl entlassen werde, könne eine weitere Zusammenarbeit in der Koalition nicht mehr fortgeführt werden.

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) im ORF vermutet, daß Kurz den Innenminister aus der Regierungsverantwortung entlassen werde. Kickl sei im Wahlkampf 2017 Generalsekretär der FPÖ gewesen. Daher könne er nun nicht das Ressort leiten, das die Ermittlungen rund um die mutmaßlich verdeckte Parteienfinanzierung leiten werde. Die FPÖ habe diesbezüglich ein mangelndes Problembewußtsein. „Aus diesem Grund war es nicht mehr möglich, die Koalition fortzusetzen.“ Ähnlich argumentierte auch Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen.

ZDF schließt Beteiligung Böhmermanns aus / Silberstein äußert sich

Das ZDF hat unterdessen eine Beteiligung ihres Moderators Jan Böhmermann an der Inszenierung der Ibizaffäre ausgeschlossen. Eine Beteiligung Böhmermanns an der Erstellung „können wir ausschließen“, teilte der Sender auf Anfrage der Bild-Zeitung mit. Seit einigen Tagen gibt es Gerüchte, wonach Böhmermann in irgendeiner Weise in die Falle involviert gewesen sein könnte. Er hatte im April möglicherweise Andeutungen über die Affäre gemacht, die Freitag abend bekannt geworden ist.

Auch Politikberater Tal Silberstein hat sich zu Wort gemeldet. „Ich lehne diese falschen und grundlosen Anschuldigungen gegen mich ab. Ich habe nichts mit dem Ibiza-Skandal zu tun“, sagte er dem Magazin Datum. „Der Versuch, mich damit in Verbindung zu bringen, hat den Zweck, die Öffentlichkeit vom eigentlichen Skandal abzulenken“, gab er zu bedenken. „Ich habe meine Rechtsanwälte bereits damit beauftragt zu untersuchen, wie und ob ich mich gegen diese grundlosen und unverantwortlichen Angriffe wehren kann.“

Silberstein war im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2017 wegen Schmutzkampagnen gegen Kurz und die FPÖ in die Schlagzeilen geraten. Nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos lautete eine Theorie, daß das Videomaterial von ihm stammen könnte.

Entscheidung über Zukunft der FPÖ-Minister

Am Samstag abend hatte Kurz in einer Erklärung das vorzeitige Aus der Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ angekündigt. Wenige Stunden vorher waren Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowie FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus zurückgetreten. Grund dafür waren vom Spiegelund der Süddeutschen Zeitungveröffentlichte Videoaufnahmen.

Darin sind die beiden FPÖ-Politiker zu sehen, wie sie im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchennichte und einem weiteren Mann unter anderem über mutmaßlich in Aussicht gestellte Staatsaufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe diskutieren. Im Laufe des Montags wird eine Entscheidung darüber erwartet, ob die Koalition bis zu den Neuwahlen im September weiterarbeiten wird oder nicht.

Svazek dementiert Machtkämpfe in FPÖ

Die Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek hat unterdessen Gerüchte über Machtkämpfe in der Partei dementiert. Das Parteipräsidium habe am Sonntag abend einstimmig Hofer zum Vorsitzenden gewählt. „Es gibt und gab nie einen Machtkampf innerhalb der FPÖ- das zeigt auch, daß Norbert Hofer heute einstimmig im Bundesparteipräsidium zum Bundesparteiobmann gewählt wurde. Wir sind auch alle zuversichtlich, mit unserem Norbert in eine erfolgreiche Zukunft gehen zu können. Auch an unserem Innenminister Herbert Kickl halten wir natürlich fest. Die Partei steht hinter ihm. Sollte die ÖVP ihn tatsächlich entlassen, so werden auch die restlichen freiheitlichen Regierungsmitglieder ihren Rücktritt in Aussicht stellen“, erklärte Svazek laut dem ORF. (ls)

Alexander van der Bellen (l.) und Sebastian Kurz: Innenminister Kickl soll gehen Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

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