BERLIN. Die FDP wirft der Union vor, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zum Angriff auf die Bürgerrechte zu verwenden und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auszuweiten. „Die Union nutzt den hinterhältigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als Gelegenheit, eine viel zu weitreichende und unbegründete Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu beantragen“, schreiben die FDP-Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae, Benjamin Strasser und Konstantin Kuhle laut Nachrichtenagentur dpa in einer Stellungnahme.

Der CDU-Politiker Walter Lübcke war Anfang Juni erschossen worden. Der Tatverdächtige Stephan E. soll der rechtsextremen Szene angehören.

CDU habe rechtsextremen Terrorismus aus den Augen verloren

Angesichts von Überlegungen, Betreiber von sozialen Medien zu verpflichten, sogenannte Haßkommentare anzuzeigen, „schlage die Union einen gefährlichen Weg ein“. Eine Anzeigepflicht mache die Unternehmen zu „Hilfssheriffs“. Auf diese Weise würde der Einfluß von Konzernen wie Facebook weiter wachsen.

Die Union wolle mit solchen Gedankenspielen von Versäumnissen der Behörden in der Vergangenheit ablenken, so die FDP-Politiker. Polizei und Verfassungsschutz hätten „die Gefahr durch den rechtsextremistischen Terrorismus aus den Augen verloren“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Dienstag Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt mehr Personal und längere Speicherfristen von Informationen sowie mehr Befugnisse zugesagt. (ag)