Deutschland · Schulleitung muß Antifa-Werbung aus Hamburger Schule entfernen Die Hamburger Schulaufsicht hat die Leitung der Max-Brauer-Schule angewiesen, linksextreme Aufkleber und Plakate im Gebäude zu beseitigen. Hinweise, die über das Informationsportal „Neutrale Schule Hamburg“ der AfD eingegangen waren, zeigen demnach Aufkleber linksextremer Antifa-Gruppen und Einladungen zu Veranstaltungen.
Deutschland · Verfassungsschutz darf Identitäre nicht „gesichert rechtsextremistisch“ nennen Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die Identitäre Bewegung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zu bezeichnen. Das Gericht gab am Mittwoch dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung der Identitären statt.
Deutschland · Merz kritisiert Merkels Klimapolitik Der ehemalige Unionsfraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, hat die Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Die Koalition habe jahrelang klimapolitische Diskussionen geführt, herausgekommen seien nun aber eher Steuern und Abgaben.
Deutschland · Familiennachzug: 91.000 Migranten kommen nach Niedersachen Niedersachsen hat über den Familiennachzug seit 2016 rund 91.000 Angehörige von Asylbewerbern aufgenommen. Anlaß für die Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion war die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in dem Bundesland. Angesichts dieser Zahlen drohe laut AfD ein Kollaps des Wohnungsmarktes.
Deutschland · Wegen Linkskurs: SPD-Mittelstandsbeauftragter wirft hin Der SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ ist aus Frustration über den Linkskurs seiner Partei von seinem Amt zurückgetreten. „Die SPD positioniert sich immer weiter nach links, das macht es für mich schwierig, die Inhalte zu vertreten“, sagte er.
Deutschland · FDP: Union instrumentalisiert Tod von Walter Lübcke Die FDP wirft der Union vor, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zum Angriff auf die Bürgerrechte zu verwenden und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auszuweiten. Angesichts von Überlegungen, Betreiber von sozialen Medien zu verpflichten, sogenannte Haßkommentare anzuzeigen, „schlage die Union einen gefährlichen Weg ein“.
Deutschland · Thüringen stellt Rassismus-Bericht vor Nach zwei Jahren Arbeit hat die Thüringer Enquete-Kommission „Rassismus und Diskriminierung“ ihren Endbericht vorgelegt. Scharfer Protest kam von der AfD. Wissenschaftliche Kriterien seien nicht eingehalten worden. Die Partei legte einen alternativen Bericht vor, der die „vergessenen Opfer von Rassismus und Diskriminierung“ berücksichtigt.
Ausland · Spesen-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strache Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen gegen den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen des Verdachts der Untreue aufgenommen. Zudem kündigte die Wiener FPÖ eine Prüfung von Straches Spesen seit 2013 an. Es soll um mehrere zehntausend Euro monatlich gehen.
Ausland · Demokraten peilen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an Die Demokraten werfen Präsident Donald Trump vor, bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten das Gesetz gebrochen zu haben. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat Impeachment-Ermittlungen angekündigt. Die Republikaner sehen darin eine politische Motivation.
Ausland · Greta Thunberg erhält Alternativen Nobelpreis Die schwedische Klimaschützerin und Initiatorin der „Fridays for Future“-Bewegung Greta Thunberg soll mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet werden. Die 16 Jahre alte Schulschwänzerin habe mit der Forderung nach dringenden Klimaschutzmaßnahmen weltweit Gehör verschafft.
Gesellschaft · Zwei Mädchen vergewaltigt: Polizei ermittelt gegen Afghanen Die Polizei im thüringischen Pößneck hat einen Afghanen verhaftet, der zwei Mädchen vergewaltigt haben soll. Der mutmaßliche Täter und seine 13 und 16 Jahre alten Opfer hätten sich bereits länger gekannt. Er habe die beiden Mädchen betrunken gemacht und sich anschließend an ihnen vergangen.
