BERLIN. Nach Kritik aus den eigenen Reihen macht nun auch die FDP Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schwere Vorwürfe wegen der Einigung über die Verteilung von Bootsflüchtlingen. „Es ist inakzeptabel, daß Herr Seehofer auf europäischer Ebene Zusagen macht, im Rat Anfang Oktober mit anderen Staaten konkrete Vorschläge unterbreiten will und damit den Bundestag vor vollendete Tatsachen stellt“, beklagte die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gegenüber der Rheinischen Post.
Bei Seehofers Plänen handele es sich möglicherweise um wichtige Weichenstellungen für die europäische Asylpolitik. „Daher sollte der zuständige Minister selbst den Volksvertretern Rede und Antwort stehen – und zwar vor dem Rat der Innen- und Justizminister und nicht erst in einer der nächsten Sitzungswochen“, forderte sie. Es sei „ein Skandal“, daß Seehofer der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch ferngeblieben sei. „Sein Verhalten zeugt von einer falschen Prioritätensetzung und einer Mißachtung des Parlaments“, sagte Teuteberg.
Seehofer hatte sich zu Beginn der Woche mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf eine Umverteilung von Migranten geeinigt, die in Italien mit dem Schiff ankommen. Deutschland soll nach Seehofers Willen jeden vierten Neuankömmling aufnehmen. Dies hatten auch Parteifreunde wie der Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, und die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Andrea Lindholz, kritisiert. (tb)
