Asylpolitik: Aufnahme von Migranten: Kritik an Seehofer aus der Union

Migranten auf einem Plastikboot im Mittelmeer im September 2019 Foto: picture alliance / AP Photo

Asylpolitik

Aufnahme von Migranten: Kritik an Seehofer aus der Union

Die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von Schiffsmigranten stößt in der Union auf Widerstand. Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, lehnte den Vorstoß ab. Es dürfe keine „Aufnahmegarantien“ geben.

BERLIN. Die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von Schiffsmigranten stößt in der Union auf Widerstand. Seehofer hatte sich dafür ausgesprochen, jeden vierten Migranten aufzunehmen, der aus Seenot gerettet nach Italien gebracht wird. Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, lehnte den Vorstoß laut der Nachrichtenagentur dpa ab und betonte, es dürfe keine „Aufnahmegarantien“ geben.

Der Thüringer CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl am 27. Oktober, Mike Mohring, hält „Anreizsysteme“ für keinen guten Weg. „Das stärkt nur wieder die, die am rechten Rand stehen“, sagte er.

Ocean Viking nimmt 182 illegale Migranten auf

Auch aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt Kritik. „Wir können nicht pauschal die Aufnahme von 25 Prozent einer unbekannten Zahl von Migranten zusichern, nachdem wir eine Obergrenze festlegt haben, die in diesem Jahr erreicht werden könnte“, mahnte die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. So sehe keine vorausschauende Migrationspolitik aus. Es sei wichtig „keine neuen Pull-Faktoren für illegale Migranten schaffen“, betonte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor.

Seehofer hatte die Übereinkunft auf EU-Ebene mit dem humanitären Anspruch der Regierung begründet. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Wir lassen niemanden ertrinken. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.“

Unterdessen hat das Schiff Ocean Viking der Organisation SOS Méditerranée weitere 73 Migranten vor der libyschen Küste an Bord genommen. Damit befinden sich jetzt 182 Personen auf dem Schiff, teilte die Organisation mit. Bereits am Wochenende hatte die Ocean Viking 82 Einwanderer nach Lampedusa gebracht. Die Hafeneinfahrt war mit der italienischen Regierung abgesprochen. Am Mittwoch erreichten zudem mehr als 100 illegale Einwanderer auf eigene Faust Lampedusa, berichtete Nachrichtenagentur Ansa. (tb)

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Kommentare

Albert sagt:

19. September 2019 um 13:30 Uhr

Was nützen denn Kritiken aus den eigenen Reihen, aus der eigenen Partei wenn die illegale Einreise munter weiter läuft.
Wer hier noch klar denken kann muss doch die ganzen Verantwortlichen zu tiefst verachten die dem eigenen Volk solche Unterwanderungen anderer Kulturen aufzwingen.
Es ist wirklich nicht zu begreifen mit was für einer Selbstverständlichkeit das alles durchgezogen wird.
L´pouvantail sagt:

19. September 2019 um 12:26 Uhr

Wenn sich @ l´èpouvantail du Neckar diese Bilder betrachtet und sich dabei noch jeweils ein Paddel in den Händen der „jungen, wehrfähigen Männer“ vorstellt, fühlt er sich an Propagandabilder von Photographen der Propagandakompanie der 7. Armee „Rheinübergang bei Breisach“ im Juni 1940 erinnert. Oder an den Maasübergang bei Sedan am 13. Mai 40 durch Pioniere und Schützen des Panzerkorps Guderian.
.
Hie wie dort jeweils eine Invasion.
1. morgenstern sagt:
  
  19. September 2019 um 16:27 Uhr
  
  @ Geschätztes Schreckgespenst,
  
  Ihre Reflexionen führen Sie zu dem Punkt, dass „hie wie dort jeweils eine Invasion“ stattfand.
  Das mag sich so ereignet haben, mit dem Unterschied zu heute, dass die damaligen Invasoren noch zivilisierten Völkern entstammten.
  Die neuzeitlichen Invasionen hingegen erfolgen durch unzivilisierte Barbarenvölker, ohne Kultur und Bildung.
  Das ist ein gewaltiger Unterschied.
  
  Trotz allem, werter L’pouvantail, ich wünsche Ihnen noch einen farbigen Herbst am schönen Neckar.
  morgenstern.
Grenzverletzer sagt:

19. September 2019 um 11:03 Uhr

SEEHOFER: „Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern …“. Erstens, mein lieber Freund: Was heisst hier unsere …? Meine Politik ist genau das Gegenteil davon. Ich gehöre nicht dazu und werde nie dazu gehören, wenn irre Politik gemacht wird.

Und zweitens: Eure Politik wird evtl. tatsächlich nicht überfordert sein; aber vielleicht klärt ein Innenminister mal für sich ganz allein den Unterschied zwischen politics and policy. Ich gebe gern Hilfestellung, falls die Erleuchtung nicht kommt.

Im Übrigen halte ich es für denkbar, dass die Politik nicht überfordert sein mag. Bei einem Innenminister kann ich es jedoch nicht zwingend ausschliessen.
Ehrlich sagt:

19. September 2019 um 10:58 Uhr

Das deutsche Volk hat die Möglichkeit, das in seiner großen Mehrheit weiterhin zu akzeptieren oder nicht. Die staatliche Lügenpropaganda wird später, wenn es zum gesellschaftlichen Showdown kommt, keine Entschuldigung sein – genauso wenig, wie sie es im Dritten Reich war. Und dabei hat man heute ganz andere Informationsmöglichkeiten, derer man sich bedienen kann. Am Ende werden WIR die Flüchtlinge sein. Wir müssen uns dann aber sputen. Denn ich traue diesem Verbrecherstaat durchaus zu, dass er DANN tatsächlich die Grenzen schließt, damit wir nicht mehr rauskommen. Und er wird dabei genauso von der Schusswaffe gebrauch machen, wie es die DDR getan hat.
quergedacht sagt:

19. September 2019 um 10:57 Uhr

Haben Die auf dem Bild aber auch ei Glück! Im Mittelmeer scheint es doch keine Haifische zu geben!
1. dr. faust sagt:
  
  19. September 2019 um 13:24 Uhr
  
  ………. ES IST ABER AUCH KEIN RITT ÜBER DEN BODENSEE !!!
Spreeathener sagt:

19. September 2019 um 10:06 Uhr

„Wir lassen niemanden ertrinken. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.“ –
Diese These muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Laut Seehofer hat also jeder Afrikaner, der sich selbst planmässig in Seenot und Lebensgefahr begibt, damit das Recht erwirkt, nach Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen einzureisen, um hier auf Kosten der Allgemeinheit mindestens einige Jahre zu leben.
Offenbar ist Seehofer zu dem Schluss gekommen, dass die von ihm einmal in die politische Diskussion eingebrachte „Herrschaft des Unrechts“ eine feine Sache sei. Damit ist auch er ein linker Migrationsextremist.
Emil D. sagt:

19. September 2019 um 9:37 Uhr

„Das stärkt nur wieder die, die am rechten Rand stehen“, sagte er.

Danke für die Ehrlichkeit – es geht also nicht um Vernunft. Nein, es wird wie stets nur das Gegenteil dessen getan, was man dem „rechten Rand“ zutraut.
1. quergedacht sagt:
  
  19. September 2019 um 10:59 Uhr
  
  Wer hat den Mut sich gegen Einstein zu positionieren?
  „Sie haben weder die intellektuellen, geistigen oder psychischen Fähigkeiten, um sie mit weißen Männern in einer beliebigen Funktion unserer Zivilisation gleichzusetzen oder zu teilen. Ich habe mein Leben gegeben, um zu versuchen, ihnen die Vorteile zu bringen, die unsere Zivilisation bieten muss, aber mir ist sehr wohl bewusst geworden, dass wir diesen Status behalten: die Überlegenen und sie die Unterlegenen.
  Denn wann immer ein weißer Mann sucht unter ihnen als gleicher zu leben, werden sie ihn entweder zerstören oder ihn verschlingen. Und sie werden seine ganze Arbeit zerstören. Erinnert alle weißen Männer von überall auf der Welt, die nach Afrika kommen, daran, dass man immer diesen Status behalten muss: Sie der Meister und sie die Unterlegenen, wie die Kinder, denen man hilft oder die man lehrt. Nie sich mit ihnen auf Augenhöhe verbrüdern. Nie Sie als sozial Gleichgestellte akzeptieren, oder sie werden Dich fressen. Sie werden Dich zerstören. “
  
  Dr. Albert Schweitzer, Friedensnobelpreisträger 1952 in seinem Buch 1961, From My African Notebook.
  1. Grenzverletzer sagt:
    
    19. September 2019 um 12:41 Uhr
    
    Danke für das eindrucksvolle Zitat von Albert Schweitzer. Die Menscheit, so möchte man meinen, war 1952 weiter als heute. Wir haben uns zurückentwickelt und es geht derzeit putzmunter weiter ; nicht nur in die falsche Richtung, sondern zusätzlich in die Sackgasss.
  2. L´pouvantail sagt:
    
    19. September 2019 um 12:42 Uhr
    
    @ L´épouvantail du Neckar **** kannte diese Aussagen nicht und befürchtet, dass demnächst, von der sog. „Bundesregierung“ unterstützt, zur totalen Ächtung dieses Samariters führen wird. Verbunden mit dem Aufruf an die „Guten“, sein Geburtshaus in Kaysersberg zu ächten.
    .
    Der gute Mann war ja nach heutiger Weltsicht ein totaler Nazi. Wer hätte das gedacht? In den Fünfzigern, in der Grundschule, wurde uns dieser Mensch noch als das leuchtende Vorbild des Christentums auf 16 mm vorgeflimmert.