Asylpolitik

Aufnahme von Migranten: Kritik an Seehofer aus der Union

BERLIN. Die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von Schiffsmigranten stößt in der Union auf Widerstand. Seehofer hatte sich dafür ausgesprochen, jeden vierten Migranten aufzunehmen, der aus Seenot gerettet nach Italien gebracht wird. Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, lehnte den Vorstoß laut der Nachrichtenagentur dpa ab und betonte, es dürfe keine „Aufnahmegarantien“ geben.

Der Thüringer CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl am 27. Oktober, Mike Mohring, hält „Anreizsysteme“ für keinen guten Weg. „Das stärkt nur wieder die, die am rechten Rand stehen“, sagte er.

Ocean Viking nimmt 182 illegale Migranten auf

Auch aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt Kritik. „Wir können nicht pauschal die Aufnahme von 25 Prozent einer unbekannten Zahl von Migranten zusichern, nachdem wir eine Obergrenze festlegt haben, die in diesem Jahr erreicht werden könnte“, mahnte die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. So sehe keine vorausschauende Migrationspolitik aus. Es sei wichtig „keine neuen Pull-Faktoren für illegale Migranten schaffen“, betonte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor.

Seehofer hatte die Übereinkunft auf EU-Ebene mit dem humanitären Anspruch der Regierung begründet. „Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Wir lassen niemanden ertrinken. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.“

Unterdessen hat das Schiff Ocean Viking der Organisation SOS Méditerranée weitere 73 Migranten vor der libyschen Küste an Bord genommen. Damit befinden sich jetzt 182 Personen auf dem Schiff, teilte die Organisation mit. Bereits am Wochenende hatte die Ocean Viking 82 Einwanderer nach Lampedusa gebracht. Die Hafeneinfahrt war mit der italienischen Regierung abgesprochen. Am Mittwoch erreichten zudem mehr als 100 illegale Einwanderer auf eigene Faust Lampedusa, berichtete Nachrichtenagentur Ansa. (tb)

Migranten auf einem blauen Plastikboot im Mittelmeer Mitte September Foto: picture alliance / AP Photo

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