BERLIN. Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz (CSU), hat die Bundesregierung zu Nachbesserungen bei der Flüchtlingsumverteilung aufgerufen. Bevor Deutschland einer solchen Quote von 25 Prozent zustimme, „sollte mindestens klar sein, daß nur die Schutzberechtigten unter den Bootsmigranten umverteilt werden“, sagte Lindholz der Welt.
Allerdings komme derzeit die Mehrzahl der Einwanderer „aus Staaten mit sehr niedriger Anerkennungsquote“. Diese Personen pauschal auf mehrere EU-Länder zu verteilen, stehe im Widerspruch zur Rechtslage in der EU, mahnte Lindholz.
Am Montag hatten sich Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf einen vorläufigen Verteilmechanismus von Migranten geeinigt. Zuvor hatte bereits Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versprochen, Deutschland werde ein Viertel der Einwanderungswilligen übernehmen. Frankreich könnte demzufolge ein weiteres Viertel aufnehmen. Auch Kroatien, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg und Portugal haben ihre Bereitschaft zur Aufnahme bekundet. (tb)
