Höhere Steuern für Reiche

Die „Eliten“ resozialisieren

Natürlich ist die Belastung der Mittelschicht in Deutschland zu hoch. Schon ab einem Einkommen von 30.000 Euro kommen Familien inklusive Sozialabgaben mit 44 Prozent in die Region der Spitzenbelastungen. Ab circa 80.000 sinkt die Belastung wieder leicht. Insbesondere die Leistungsträger werden durch eine extreme Progression bestraft. Und die ungebremste Zuwanderung verschlimmert die Lage, da hat Beatrix von Storch, AfD-Vizefraktionschefin im Bundestag völlig recht.

Aber: Die Spreizung der Vermögens- und Einkommenssituation ist eine migrationsunabhängige Entwicklung, die darin begründet liegt, daß regional gebundene Firmen und Arbeitskräfte im Zuge der Globalisierung erpreßbar wurden und die Globalisierungsgewinne ausschließlich den international mobilen Reichen zugute kamen. In den USA zum Beispiel flossen alle Finanzmarktgewinne nach der Finanzkrise dem reichsten Prozent zu. Insgesamt ist die Staatsquote in Deutschland angemessen. Natürlich müssen wir unnötige Ausgaben sparen. Aber gleichzeitig müssen wir in Infrastruktur, Wissenschaft, Schulen und Polizei investieren. „Intelligent umschichten“, nannte es der Finanzanalyst Daniel Stelter.

Wenn sich also die Staatsquote nicht wesentlich reduzieren läßt und die Mittelschicht entlastet werden soll, dann müssen die Mittel woanders herkommen. Da fallen mir vor allem die Bezieher großer Kapitaleinkünfte ein, die mit weniger als 30 Prozent Belastung privilegiert sind, sowie Spitzenverdiener. Ich meine nicht die Normalsparer mit 100, 200 oder 300.000 Euro Vermögen, auch Menschen mit Einkommen von 100.000 Euro, sondern die wirklich Reichen.

Das preußisch-deutsche Gesellschaftsmodell war erfolgreicher

Der Einwand, daß das oberste eine Prozent der Einkommen global aufgestellt und flexibel genug sei, um der Besteuerung zu entgehen, ziemt sich nicht für eine Rechtsstaatspartei. Entweder Deutschland und Europa schaffen es, für faire Verhältnisse zu sorgen, oder sie lassen sich weiter erpressen. Ich bin davon überzeugt, daß wir die kritische Masse und die Mittel haben, auch die Reichen fair zu besteuern.

Wir müssen diese sogenannten „Eliten“, die längst den gesellschaftlichen Konsens verlassen haben, „resozialisieren“. Private Wohltätigkeit kann diese Lücke nicht schließen. Das preußisch-deutsche Gesellschaftsmodell setzte hier auf den Rechtsstaat und war damit lange Zeit nachweislich erfolgreicher als das angelsächsische Modell.

Ich bin bereit, meinen Teil in Form höherer Steuern dazu beizutrage, denn ich gehöre zu dem einen Prozent. Und da ich mich neben und vor meinem gemeinnützigen Engagement vor allem darauf konzentriere, Geld zu verdienen, bin ich auch bereit, die Entscheidung über die Verwendung meiner Steuermittel in die Hände von Spezialisten – Politikern und Staatsbeamten – zu geben. Nicht aller Politiker. Aber zum Beispiel in die Hände von Beatrix von Storch.

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Prof. Dr. Max Otte ist Investor, CDU-Mitglied und Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Hafen von Monaco: Private Wohltätigkeit kann die Lücke nicht schließen Foto: dpa – Fotoreport

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