Bundesfinanzminister: EU-Haushalt: Bis zu 15 Milliarden Mehrkosten für Deutschland

Euro-Banknoten vor EU-Fahne: EU-Funktionäre genehmigen sich mehr Geld Foto:

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EU-Haushalt: Bis zu 15 Milliarden Mehrkosten für Deutschland

Deutschlands Beitrag zum EU-Haushalt wird sich nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums um 15 Milliarden Euro erhöhen. Finanzminister Olaf Scholz plane derzeit mit etwa 45 Milliarden Euro pro Jahr.

BERLIN. Deutschlands Beitrag zum EU-Haushalt wird sich nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums um 15 Milliarden Euro erhöhen. Finanzminister Olaf Scholz plane derzeit mit etwa 45 Milliarden Euro pro Jahr, berichtet die Bild-Zeitung. Grund hierfür sei der Austritt Groß-Britanniens aus der EU, heißt es. Deswegen wachse der deutsche Beitrag für den EU-Haushalt. Im vergangenen Jahr hatte Berlin 30 Milliarden Euro nach Brüssel überwiesen.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte bereits im vergangenen Jahr gefordert, Deutschland solle seine Zahlungen an die EU erhöhen. Die durch den Brexit entstandene Haushaltslücke könne nur durch höhere Beiträge der verbliebenen Mitgliedsstaaten geschlossen werden. Zudem gebe es neue Aufgaben für die EU, zum Beispiel den Schutz der Außengrenzen oder den Kampf gegen den Terror. Dafür brauche die EU auch mehr Geld. „Pro Kopf der Bevölkerung wären das etwa zehn Cent pro Tag mehr als jetzt“, schätzte er. (krk)

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Kommentare

Graf Orlok sagt:

26. März 2019 um 2:09 Uhr

Hm, ich warte noch auf "Schätzungen" für Österreich… "Milchmädchenrechnung": Wir haben 28 Mitglieder im Verein. Einer tritt aus. Der Mitgliedsbeitrag für die übrigen 27 a) bleibt gleich b) wird erhöht c) wird gesenkt? c) wäre eigentlich korrekt, da sich ja die Leistunge etc. verringern. Allenfalls wäre b) eine Option. ABER NEIN: im EU-Wunderland wird dann halt der Beitrag der übrigen 27 (i.e. in Wahrheit der paar Nettozahler) erhöht! Finde den Fehler!
Jayeffkay sagt:

25. März 2019 um 21:50 Uhr

Die durch den Brexit fehlenden Milliarden darf Deutschland beisteuern. Zusätzliche Sitze im Parlament bekommt Deutschland aber nicht.

Die Britischen Sitze im EU-Parlament fallen nicht komplett weg. 27 Sitze werden an "unterrepräsentierte Staaten" verteilt. Frankreich mit seinem visionären Präsidenten ist natürlich dabei und bekommt 5 zusätzliche Sitze.
Yahel sagt:

25. März 2019 um 17:08 Uhr

„Die durch den Brexit entstandene Haushaltslücke könne nur durch höhere Beiträge der verbliebenen Mitgliedsstaaten geschlossen werden.“

Das ist Haushaltspolitik von Politikern, nach dem Motto: wenn wir mehr ausgeben als wir haben, müßt ihr einfach mehr abgeben, damit ihr unsere Ansprüche bedienen könnt.
Daß die Briten ausscheiden, ist ja nicht erst seit gestern bekannt. In der Zwischenzeit hätte sich der Oettinger darum kümmern müssen, wo die Ausgaben entsprechend gesenkt werden können. Also so haben meine Frau und ich das gemacht, als unser Ausscheiden aus dem Arbeitsleben näher gerückt war. Wir hatten keine Möglichkeit irgendjemanden dazu zu verpflichten, uns den Teil Geldes zu geben, der nun durch ausscheiden aus dem Arbeitsleben fehlte. Soetwas nennt man auch haushalten.
Hartmut_Schilling sagt:

25. März 2019 um 15:51 Uhr

Tja, schlicht unverschämt, was da Öttinger so von sich gibt. Und -natürlich- er hat sich dabei verrechnet. 15 Mrd. € auf 80 Mio. Bundesbürger umgelegt ergibt pro Tag ca. 50 Cent, d.h. im Jahr etwa 180 €. Pro Person. Und es zahlt ja nicht jeder Steuern, wirklich produktiv und wertschöpfend nur etwa 15 Mio. Arbeitnehmer, die dann jeder pro Tag knapp 3 € zu bezahlen haben, im Jahr etwa 1.000 €. Na denn.

Natürlich kann der Finanzkommissar nicht rechnen, wieso auch. Wie steht schon beim Großen Lehrmeister Orwell: " "Manchmal gilt zwei plus zwei gleich fünf. Manchmal drei. Manchmal alles auf einmal." Ja, alles auf einmal, das ist ein gutes Stichwort!

Und Dostojewski weist darauf hin: "Daß zwei und zwei vier ergibt, ist eine wunderbare Sache, aber fünf kann auch bezaubernd sein."

In der Tat: Die Aussichten sind bezaubernd.
1. Thijs sagt:
  
  26. März 2019 um 4:35 Uhr
  
  3.000€ haben sie mehr zu bezahlen !
  Insgesamt 3.072€ pro Jahr.
  1. Thijs sagt:
    
    26. März 2019 um 4:37 Uhr
    
    1.000 € haben sie mehr zu bezahlen.
    Insgesamt haben sie 3.072 € zu bezahlen.
    1. Thijs sagt:
      
      26. März 2019 um 4:47 Uhr
      
      Bei 200 Arbeitstagen pro Jahr sind das also 15,36€ pro Tag.
Reiner sagt:

25. März 2019 um 15:22 Uhr

Blitzmerker Oettinger sieht im Schutz der Außengrenzen eine "neue" Aufgabe ? Ich dachte eigentlich,dass die schon seit Gründung der EU geschützt werden (sollten).Hoffentlich macht der Herrn Trittin keine Konkurrenz und fordert die vielgerühmte Kugel Eis.
Finder sagt:

25. März 2019 um 15:16 Uhr

Der Dummbürger versklavt sich, wählt und finanziert dazu noch diese skrupellosen und sich selber belohnenden EU-Regierungspolitiker, mit ihren grün/roten politischen Phantasien!
Die klardenkenden müssen sich leider mit reinziehen lassen – Wählt endlich richtig und schafft das grün/rot diktatorische – EU- Brüssel mit seinen tausenden Angestellten und ihren selbsterhobenen Supergehältern ab. Damit dieser EU-Polit-Unsinn aus Brüssel und Berlin mit seinen hauptsächlich Deutschen Machern möglichst schnell endet!
EU-grün/rote Menschen -und Islamisierungspolitik – NEIN
EWG – JA
Kersti Wolnow sagt:

25. März 2019 um 12:44 Uhr

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte bereits im vergangenen Jahr gefordert, Deutschland solle seine Zahlungen an die EU erhöhen.

Wir brauchen keine Feinde von außen, wir haben sie mitten drin sitzen.